SPÖ-Einwallner: Null Toleranz bei straffälligen Asylwerbern

Wien (OTS/SK) – Nach der Festnahme von zwei afghanischen Asylwerbern als Verdächtige an dem Mord eines 13-jährigen Mädchens zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verständnislos: „Es läuft etwas falsch in einem System, in dem straffällige Asylwerber frei herumlaufen aber Schüler*innen mitten in der Nacht abgeschoben werden. Nehammer muss seine Arbeit machen. Hier muss Null Toleranz gelten.“ ****

Einwallner richtet sich auch direkt an den Innenminister: „Wie kann es sein, dass die mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß waren – wenn sie amtsbekannte Verbrecher waren? Wir haben Rückführungsabkommen mit Afghanistan, warum wurde hier nicht gehandelt? Die verfehlte Politik, die die ÖVP hier betreibt – zu lange Verfahren, Gerichte haben zu wenig Ressourcen, bei den Abschiebebemühungen konzentriert man sich auf die Falschen – führt dazu, dass gut integrierte und ausgebildete Schüler*innen und Lehrlinge abgeschoben werden, während Verbrecher ihr Unwesen treiben können. Das kann nicht unser Anspruch für eine gute Asylpolitik sein.“ (Schluss) sd/sc