Wien (OTS/SK) – „In der Regierung ist offenbar ein massiver Streit ausgebrochen um das schlechte Verhandlungsergebnis, mit dem Landwirtschaftsministerin Köstinger in Sachen EU-Agrarreform heimgekommen ist“, so SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker. „Nach den heutigen Aussagen des Grünen EU-Abgeordneten Waitz hat Köstinger nicht abgesprochen mit dem Koalitionspartner in Brüssel einem Ergebnis zugestimmt, das einen Bruch der Regierungsvereinbarungen zur Agrarreform darstellt“, so Ecker. Die SPÖ hat bereits scharfe Kritik an den Ergebnissen des EU-Agrar-Deals geübt: „Es ist wieder einmal ein reines Förderprogramm für große Agrarbetriebe. Kleine landwirtschaftliche Betriebe und damit die österreichische Landwirtschaft sowie der Klimaschutz bleiben hingegen auf der Strecke – und das auf sieben Jahre einzementiert.“ ****
„Für ein solches Ergebnis braucht es nicht Grüne in der Regierung. Nach Abschluss von Verhandlungen zu jammern, ist auch etwas spät“, so Ecker. Das Ergebnis sei umwelt- und agrarpolitisch extrem enttäuschend. „Kein Wunder: Es ist bekannt, dass sich Ministerin Köstinger auf europäischer Ebene nicht unbedingt für bessere Bedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Landwirtschaft, eine Umverteilung von der Großindustrie hin zu den kleineren Betrieben oder das Verbot von Pestiziden einsetzt. Hier hätten die Grünen im Vorfeld der Verhandlungen entsprechend mehr Druck machen müssen.“
So gebe es nun ein Ergebnis, das in Sachen Klimaschutz weit hinter dem absolut notwendigen zurückbleibt und auch wieder die Bevorzugung großer Betriebe fortschreibt – „was zum Nachteil Österreichs mit seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben, Bergbauern und Bio-Betrieben ist“. (Schluss) ah/up
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