Wimmer/Muchitsch: Regierung plant weiteren Angriff auf ArbeiterInnen

Wien (OTS) – Am Donnerstag wollen ÖVP und Grüne massive Eingriffe in das Sonderunterstützungsgesetz (SUG) im Sozialausschuss des Parlaments beschließen. „Das ist ein weiterer Angriff auf die ArbeiterInnen. Nach der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung und der Aufschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten wird nun die Sonderunterstützung im Bergbau de facto abgeschafft“, zeigen sich Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), und Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), empört. „Durch die Politik der Regierungsparteien zieht sich ein roter Faden: Wenn es Verschlechterungen gibt, dann zuerst für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Verachtung, die Menschen in unserem Land in Chats entgegengebracht wird, wird auch in Gesetze gegossen“, betonen Wimmer und Muchitsch.

Besonders bedauerlich sei, dass die Grünen erneut einem Tauschgeschäft zulasten der ArbeiterInnen zugestimmt haben. „Die Ausweitung des Bildungsbonus ist zu begrüßen, aber dennoch stellt sich die Frage, warum bei jeder sozialpolitischen Maßnahme immer zuerst jemand anderem etwas weggenommen werden muss. Wenn Gelder für die Wirtschaft oder gar die Landwirtschaft fließen, wird nie ein derartiger Kuhhandel abgeschlossen. Dort ist ‚mehr für alle‘ die Devise“, so die Gewerkschaftsvorsitzenden. Darüber hinaus wird diese Änderung im SUG wieder einmal in einer parlamentarischen Nacht- und Nebel-Aktion – ohne ordnungsgemäße Begutachtung und Einbeziehung von ExpertInnen und Sozialpartnern – durchgepeitscht.

Neben den Verschlechterungen für all jene, die künftig die Sonderunterstützung in Anspruch nehmen wollen, wird von der Regierung ein Tabubruch begangen und auch gesetzlich in bestehende Sozialpläne eingegriffen. „Die Beschäftigten in Bergbaubetrieben, die aufgrund eines vor dem 1. Jänner 1995 abgeschlossenen Sozialplans die Sonderunterstützung in Anspruch nehmen wollen und sich seit vielen Jahren auch darauf vertrauen konnten, verlieren diesen Anspruch überfallsartig ab 2023“, sagen Wimmer und Muchitsch.

„In ganz Österreich fallen noch rund 250 Beschäftigte in Bergbaubetrieben unter diese Sozialpläne, und diese Personengruppe wird jedes Jahr immer kleiner. Da daher auch das Einsparungspotenzial durch diese Regelung entsprechend gering ist, muss man hinterfragen:
Warum diese Härte? Warum wird hier nicht stufenweise vorgegangen? Warum werden von Regierungsseite überhaupt bestehende Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne ausgehebelt und was heißt das für die Zukunft? Will man die Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene nachhaltig schwächen? Worauf können Menschen noch vertrauen?“, so die Gewerkschaftsvorsitzenden. „Was hier am Donnerstag beschlossen wird, ist boshaft gegenüber den Betroffenen und auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus gefährlich, denn damit werden ähnlichen Eingriffen Tür und Tor geöffnet. Vor allem die Grünen sollten noch einmal überdenken, ob sie der arbeitnehmerfeindlichen Politik der türkisen ÖVP weiterhin Vorschub leisten wollen“, unterstreichen Wimmer und Muchitsch abschließend.