FPÖ – Wurm: ÖVP und Grüne produzieren Bauchfleck beim Verbrauchergewährleistungsgesetz

Wien (OTS) – „Im heutigen Justizausschuss, bei dem es unter TOP 6 um ein neues Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen geht, kommt es zu einem Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in Sachen Konsumentenschutz“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Besonders ernüchternd dabei ist, dass die grüne Justizministerin Zadic und der grüne Konsumentenschutzminister Mückstein vor den Interessen der internationalen Wirtschaftslobbys wieder einmal in die Knie gegangen sind. So wurden etwa folgende zentrale konsumentenschutzpolitische Kritik- und Verbesserungspunkte, die auch etwa vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Bundesarbeiterkammer (BAK) im Begutachtungsverfahren eingebracht wurden, nicht oder nicht entsprechend umgesetzt:

• Vermeidung von Rechtszersplitterung und unterschiedlicher Gewährleistungsregime im B2C-Bereich
• Verlängerung der Gewährleistungsfrist und/oder subjektiver Fristbeginn bei langlebigen Produkten
• Verlängerung der Verjährungsfrist
• Verlängerung der Vermutungsfrist (Beweislastumkehr) auf zwei
  Jahre
• Einführung einer Haftung des Herstellers/ EWR-Importeurs
• Verbesserung des Zugangs zum Recht

„Auf Grundlage dieser Vorgangsweise des Justizministeriums und des Konsumentenschutzministeriums, wird die FPÖ deshalb auch keine Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben geben. Was in den letzten Sitzungen des Konsumentenschutzausschusses bereits sichtbar wurde, hat sich jetzt ein weiteres Mal bestätigt: Schwarz und Grün wollen keine entsprechende Konsumentenschutzpolitik in Österreich umsetzen. Die im Regierungsprogramm angesprochenen konsumentenschutzpolitischen Reformpunkte wurden einfach begraben. Dazu passt auch einmal mehr die Verzögerung einer nachhaltigen organisatorischen, personellen und finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, die von Schwarz-Grün auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde. Für mich als FPÖ-Konsumentenschutzsprecher bestätigt sich einmal mehr, dass Schwarz und Grün eine reine Ankündigungspolitik ohne konkrete Umsetzungsschritte betreiben“, kritisierte Wurm.