NEOS: Blümels Gesetzesentwurf erleichtert Scheinfirmen das Leben

Wien (OTS) – „Es ist sehr nett, wenn Finanzminister Blümel als Reaktion auf seine Vertrauenswerte, die mittlerweile im Keller sind, Schlagzeilen à la ,Blümel sagt Scheinfirmen den Kampf an’ produzieren und sich getreu dem türkisen Lieblingsmotto als Kämpfer für mehr Sicherheit inszenieren will – aber die Bundesregierung soll lieber effizient handeln und Gesetze vorlegen, die effiziente Kontrolle ermöglichen“, sagt NEOS-Sozial- und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Derzeit sei allerdings das Gegenteil der Fall. „Der Ministerialentwurf zum Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, der am Donnerstag in den Ausschuss kommt, erschwert Scheinfirmen ihre kriminellen Machenschaften nicht, er erleichtert sie“, erklärt Loacker. So sollen etwa die Strafen bei Meldeverstößen mit 20.000 Euro pro Anlassfall gedeckelt werden. „Es ist absolut unverständlich, dass Wiederholungstäter nicht höher bestraft werden – das fordert selbst Blümels Finanzministerium in seiner Stellungnahme. Weiters fehlt in der geplanten Bau-ID die Risikoüberprüfung, die bei privaten Lösungen längst zum Einsatz kommt.“ Zudem gebe es keine Möglichkeit, Daten europaweit auszutauschen, was die Betrugsbekämpfung natürlich noch einmal erschwert, sagt Loacker: „Wir fordern daher eine europäische Sozialversicherungsnummer.“

Gesetzestreue Unternehmer_innen stehen im Regen

Statt mit gespielt harten Worten die schwarzen Schafe bekämpfen zu wollen, solle sich der Finanzminister lieber rasch um den Großteil der Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, kümmern, rät der NEOS-Wirtschaftssprecher: „Übermorgen laufen die bestehenden Hilfsinstrumente aus und bis heute wissen die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht, wie es weitergeht. Beim Ausfallsbonus beispielsweise fehlt noch die entsprechende Richtlinie des Finanzministers. Niemand weiß, ob die Ersatzrate nun 10, 20, 30 oder 40 Prozent betragen wird, weil die vagen Zusagen bis heute nicht konkretisiert wurden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten sich aber zurecht ein Minimum an Planungssicherheit – und effektive Maßnahmen gegen jene, die sich nicht an die Spielregeln halten.“