SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (3) – Heinisch-Hosek: Viel Reparaturarbeit zu tun – starke sozialdemokratische Frauenorganisation gefordert

Wien (OTS/SK) – In ihrer Abschiedsrede als Bundesfrauenvorsitzende bei der Bundesfrauenkonferenz hat Gabriele Heinisch-Hosek, die nach 12 Jahren ihr Amt an ihre noch zu bestimmende Nachfolgerin abgibt, betont: „Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren viele Reparaturarbeiten zu erledigen haben. Da braucht es eine ganz starke Sozialdemokratie und eine ganz starke Frauenorganisation!“ Heinisch-Hosek dankte SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, „dass du als erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie in den Fokus rückst, wie das Vergrößerungsglas der Corona-Pandemie auf uns Frauen wirkt“. Die Pandemie, aber auch die „nicht stattfindende Frauenpolitik“ der türkis-grünen Bundesregierung habe zu einem Stillstand geführt, der einem Rückschritt gleichkommt, etwa wenn es um die gerechte Verteilung von Care-Arbeit zwischen Partner*innen geht. „Wir müssen uns nicht grundlegend verändern, aber wir müssen uns weiterentwickeln und unsere Positionen verteidigen!“, machte Heinisch-Hosek deutlich. ****

Wie bereits ihr Vorredner, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, erinnerte Heinisch-Hosek an die vielen sozialdemokratischen Vorkämpferinnen, „auf deren Schultern wir stehen“ und denen „Respekt und Ehre gebührt“ – Rosa Jochmann, Käthe Leichter, Johanna Dohnal, Barbara Prammer u.v.m. Die historischen Erfolge dieser Vorkämpferinnen waren es, die sie 12 Jahre lang angeleitet haben, betonte die scheidende Bundesfrauenvorsitzende, die auch an die Erfolge in ihrer 12-jährigen Amtszeit – teilweise in Regierungsverantwortung – erinnerte: etwa an das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, die Ehe für alle, verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen, 750 Mio. Euro für den Ausbau von Ganztagskindergartenplätzen und –schulen und, „was mir ganz besonders wichtig ist“, die Ausweitung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung im Strafrecht.

Es gebe allerdings noch viel zu tun, sagte Heinisch-Hosek, etwa im Bereich der Lohngerechtigkeit und der politischen Teilhabe. „Was macht unsere Arbeit aus? Sichtbar sein! Und Macht haben! Im Moment sind wir vielleicht nicht so mächtig, aber sichtbar und beharrlich! Unsere Chancen steigen, wieder mehr Macht zu haben und Entscheidungen zu treffen, wie wir sie für die Frauen wollen!“

In der Frauenpolitik gehe es viel darum, aufeinander zuzugehen, die Zusammenarbeit zu suchen und sich zu vernetzen. „Das haben unsere Vorkämpferinnen getan und das werden unsere Frauen auch in Zukunft tun“, so Heinisch-Hosek. Sie habe sich dazu entschlossen, den Frauenvorsitz abzugeben, um „Platz zu machen für eine neue Generation, für neue dynamische Ideen“. Sie sieht im heute zu beschließenden Wechsel eine „notwendige Weichenstellung“.

Drei Kandidatinnen stellen sich der Wahl zur Bundesfrauenvorsitzenden. Heinisch-Hosek zeigte sich überzeugt, dass nach der Wahl alle „geeint diese Konferenz verlassen werden. Weil wir gemeinsam daran arbeiten wollen, dass diese Regierung abgewählt wird!“ Die SPÖ sei „eine Partei der vielen, nicht der wenigen“, stellte Heinisch-Hosek mit Blick auf die Kurz-Regierung klar. Die SPÖ-Frauen als „wichtige Säule der Sozialdemokratie“ werden sich für die Frauen einsetzen, die sich in prekären Situationen befinden und dafür kämpfen, das Leben der Menschen und aller Frauen zu verbessern.

Auf ihre Nachfolgerin warte eine „ganze Palette an Aufgaben“, machte Heinisch-Hosek deutlich, die die Wichtigkeit des gemeinsamen Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit unterstrich. Sie selbst bedankte sich bei all ihren Mitstreiterinnen: „Es war mir eine riesengroße Freude und eine ganz große Ehre, eure Bundesfrauenvorsitzende gewesen sein zu dürfen!“

Auch Bundespräsident Heinz Fischer unterstrich die wichtige Rolle, die der Sozialdemokratie bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zukommt: „Demokratisch legitimierte Macht darf nicht mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt werden, wo persönliche Interessen über Recht und Gesetz stehen“, betonte Fischer in Hinblick auf die Kurz-Regierung. Fischer forderte mehr Menschlichkeit in der Politik ein: „Mit kalter Machtpolitik wird man dem nicht gerecht.“

Fischer drückte in seinen Grußworten der sozialdemokratischen Frauenbewegung und ihren Errungenschaften „Respekt und Dankbarkeit“ aus. Ihre Bemühungen, dass jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung überwunden werden muss, „nachdem alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren wurden“, gelte es, fortzusetzen. Insbesondere dankte Fischer Gabriele Heinisch-Hosek „von Herzen“ für ihre „erfolgreiche, liebenswürdige und vielseitige Arbeit“. (Forts.) sc/bj