Oö. Volksblatt: „Zwischenbilanz“ (von Herbert SCHICHO)

Linz (OTS) – Zumindest einen Gewinner hat der Ibiza-Ausschuss: die FPÖ. Kickl & Co. haben es geschafft, dass die Menschen denken, Finanzminister Blümel oder Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid stehen im Zentrum der Untersuchung und nicht die Hauptdarsteller im Ibiza-Video, Strache und Gudenus. Warum SPÖ und Neos die Blauen diesen Gefallen getan haben? Verschwörungstheoretiker würden dahinter Kalkül sehen und hoffen, dass die Chat-Verläufe von Krisper, Krainer und Hafenecker irgendwann einmal auch öffentlich werden.
Ansonsten gibt es aber fast nur Verlierer: Erstens die Politik im Allgemeinen. Das Gezeter im und um den Ausschuss wird die Politikverdrossenheit sicher nicht senken. Aber auch für die Justiz ist er kein Ruhmesblatt. Das U-Ausschuss-Passspiel geht so: Zuerst wird angezeigt, dann ermittelt, dann die Ermittlungsergebnisse für den U-Ausschuss angefordert – und spätestens dann kann man die Details in der Zeitung lesen. Allzu oft lässt sich die Staatsanwaltschaft vor diesen parteipolitischen Karren spannen. Auch das Renommee der Verwaltung und die Beamtenschaft werden leiden, wenn sie in dieser Art an den Pranger gestellt werden. Und für die Bürger? Bleiben zuerst einmal die Kosten – und über den Nutzen wird man sich wohl noch länger den Kopf zerbrechen müssen.