Wien (OTS) – Alle Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf transparente und umfassende Information durch Politik und Verwaltung. Mit dem neuen Fördertransparenzgesetz setzt die Rot-Pinke Fortschrittskoalition eine wichtige Säule des gemeinsam definierten Regierungsprogramms um und bringt mehr Klarheit und Öffentlichkeit in die Vergabe von Förderungen durch die Stadt Wien. „Gemeinnützige Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen war und ist ein großes Anliegen der Wiener Stadtregierung. Die Nachvollziehbarkeit von Förderungen muss aber immer gegeben und die Mittelvergabe öffentlich einsehbar sein. Es freut mich daher sehr, dass wir bereits wenige Monate nach Regierungsantritt mit dem neuen Fördertransparenzgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in unserer Transparenzoffensive gehen können“, so NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling
Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes stehen die transparente Darstellung von Förderungen sowie klare Kriterien für die Zuteilung von Geldern. „Öffentliche Mittel müssen sowohl sparsam genutzt und gleichzeitig dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen erzielen“, betont Bettina Emmerling. Das Fördertransparenzgesetz soll hier Fakten und Einblicke schaffen. Die Mittelverwendung wird künftig ein Mal pro Jahr im Rahmen eines Förderberichts veröffentlicht. So wird öffentliche Kontrolle möglich. Das neue Gesetz ist zudem eine wichtige Grundlage für das Einspielen von Daten in die Transparenzdatenbank.