Buchmann: Bundesrat als personifiziertes Ländergewissen in der Bundesgesetzgebung

Wien (PK) – In seinem Resümee über seine Bundesratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte betonte Christian Buchmann die Notwendigkeit, in den großen Fragen insbesondere Europas gemeinsam zu handeln und gleichzeitig der regionalen und lokalen Ebene zu ermöglichen, Lösungen und rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, die nah an den BürgerInnen sind und in einer Art von Wettbewerbsföderalismus gestaltet werden können. Sein Vorsitzmotto „Das Gute liegt so nah -die Regionen sind die Fundamente Europas“ habe er im Vertrauen und Gewissen gewählt, dass die BürgerInnen in den Gemeinden, Städten und Bundesländern das größte Vertrauen in jene Gebietskörperschaften haben, die nahe am Menschen sind. Vor diesem Hintergrund habe er in den vergangenen Monaten seinen Fokus darauf gelegt, das Profil des Bundesrates als Zukunfts- und Europakammer sowie „personifiziertes Ländergewissen in der österreichischen Bundesgesetzgebung“ zu schärfen.

Diese Profilschärfung sei ihm in vielen Gesprächen mit Verantwortungsträgern des öffentlichen und politischen Lebens wie dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und MinisterInnen wichtig gewesen. Mit Arbeitsminister Martin Kocher habe er beispielsweise darüber gesprochen, wie auch die Regionen dazu beitragen können, dass Österreichs Wirtschaft wieder in Schwung kommt, damit Arbeitsplätze gesichert werden und neue wieder entstehen können.

Das Vorsitzmotto habe sich auch in vielen Formaten, wie der Diskussionsveranstaltung „Zukunft. Jugend. Europa“ anlässlich der von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament am 9. Mai 2021 gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europa“ gezeigt. In diesem Jugend-Meeting, dem ein Videobewerb vorausgegangen war, hat sich die Länderkammer mit jungen Menschen über ihre Zukunft in Europa ausgetauscht und ihnen damit im Prozess der EU-Zukunftskonferenz eine Stimme gegeben.

Zudem sei während seiner Präsidentschaft im Rahmen der Initiative „Bundesrat im Bundesland“ in einer Tagung der EU-Ausschüsse des Bundesrates und der Länder ein Diskussionsprozess über Subsidiarität und Proportionalität in der Mitgestaltung der Gesetzgebung seitens der Regionen angestoßen worden. Dieser Prozess werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, so Buchmann.

Als ein besonderes Erlebnis während seiner Präsidentschaft bezeichnete Buchmann die kürzlich stattgefundene offizielle Reise nach Rom mit Gesprächen im italienischen Parlament über das perfekte Funktionieren eines Zweikammersystems sowie einer Audienz bei Papst Franziskus.

„Es ist etwas ganz Besonders, in der Länderkammer dienen zu können, weil wir den Blick auf das Ganze haben, aber gleichzeitig immer die Chance haben, auch in unseren Regionen wirken zu können“, sagte Buchmann abschließend.

Am 1. Juli wechselt der Vorsitz im Bundesrat von der Steiermark zu Tirol mit Peter Raggl. (Fortsetzung Bundesrat) keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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