Der Bundesrat versteht sich als Mutmacher und Möglichmacher

Wien (OTS) – In seinen Abschiedsworten zog der scheidende Bundesratspräsident Christian Buchmann zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates ein kurzes Resümee über seine Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2021. Seine Funktionsperiode endet mit 30. Juni. Ab 1. Juli übernimmt der Tiroler ÖVP-Bundesrat Peter Raggl für das zweite Halbjahr 2021 die Präsidentschaft in der Länderkammer. Buchmanns Präsidentschaft war – so wie jene vor ihm -von den Auswirkungen der Coronapandemie stark geprägt. „Nun sinken die Corona-Inzidenzen. Die Wirtschaftsparameter zeigen nach oben. Wir arbeiten am Comeback. Jetzt muss unsere Wirtschaft weiter anziehen, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze. Und wir müssen die Bildung und duale Ausbildung forcieren“, sagte Buchmann, warnte aber gleichzeitig: „Corona ist noch nicht besiegt.“

Mit dem Motto seiner Präsidentschaft „Das Gute liegt so nah – Regionen sind das Fundament des gemeinsamen Europas“ wollte Buchmann das Profil des Bundesrates als Zukunfts- und Europakammer schärfen und mit Blick auf die Jugend den Bundesrat als Mutmacher und Möglichmacher verstehen. „Die Bevölkerung hat Vertrauen in jene Gebietskörperschaften, die nahe am Menschen sind. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen suchen und rechtliche Rahmenbedingungen setzen“, betonte Buchmann und schloss mit den Worten: „In der Länderkammer dienen zu können, war, ist und bleibt für mich etwas ganz Besonderes.“

Köck: Impfen ist die Lösung – damit überwinden wir die Pandemie

Zu Beginn seines Debattenbeitrages als Erstredner in der Aktuellen Stunde dankte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck dem scheidenden Präsidenten für dessen erfolgreiche Präsidentschaft in Zeiten der Coronapandemie. Corona prägte auch das Thema der Aktuellen Stunde mit BM Alexander Schallenberg: „(Impf-)Diplomatie in Zeiten der Corona-Krise: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.“

Die Bundesregierung habe in Österreich die richtigen Schritte gesetzt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, betonte Köck. „Unsere Teststrategie hat funktioniert und ist voll aufgegangen. Parallel dazu haben wir viele wirtschaftliche Maßnahmen gesetzt, um die Unternehmen und damit die Arbeitnehmer/innen bestmöglich zu schützen und ihnen zu helfen. Mit diesen Wirtschaftshilfen liegen wir im internationalen Vergleich ganz weit vorne. Österreichs Wirtschaft ist auf gutem Weg.“ Als aktuell wichtige Maßnahme bezeichnete Köck das Impfen. „Damit werden wir diese Pandemie in den Griff bekommen“, verwies Köck auf die bereits jetzt sehr hohe Durchimpfungsrate in Österreich. „Daher sind bei uns auch früher Öffnungen möglich geworden als in anderen europäischen Ländern. „Impfen ist die Lösung. Damit überwinden wir die Pandemie.“

Abschließend lobte Köck den vorausschauenden Einsatz der Bundesregierung für den sogenannten „Grünen Pass“. „Gerade ein Tourismusland wie Österreich ist davon abhängig, dass möglichst bald wieder das Reisen über die Landesgrenzen hinaus möglich wird. Das ist wichtig für Wirtschaftstreibende und Arbeitnehmer.“

Schallenberg zum Thema Impfen: Österreich lebt Solidarität und Nachbarschaftshilfe

„Das Thema Impfung wird uns auch die kommenden Monate und Jahre noch begleiten“, zeigte sich auch Außenminister Alexander Schallenberg überzeugt. Österreich habe bereits und werde auch weiterhin – in enger Abstimmung mit der WHO – auch anderen Ländern ohne Bedingungen Impfdosen zur Verfügung stellen. „Das ist Solidarität und Nachbarschaftshilfe“, sprach der Minister vor allem die Hilfe für den Westbalkan an. „So werden wir ab August eine Million zusätzliche Impfdosen zur Verfügung stellen.“ Dies sei auch im Interesse der Menschen in unserem Land, die familiäre Wurzeln am Westbalkan haben.

„Im Schatten der Pandemie sind internationale Krisen ein wenig verschwunden. Aber sie sind da. Und es wird Zeit, dass die internationale Diplomatie wieder in Gang kommen kann“, schloss Schallenberg.

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