Buchpräsentation „Zeit.Gespräche“ – Rendi-Wagner/Fischer: Schutz der Demokratie dauernde Aufgabe

Wien (OTS/SK) – „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratie auf einer schiefen Ebene ist. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Institution des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, die das Parlament diffamiert und die Justiz und Staatsanwält*innen persönlich attackiert sowie Kritiker*innen und Medien einzuschüchtern versucht“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der Buchpräsentation „Zeit.Gespräche“ von SPÖ-Bundesbildungsvorsitzendem Dr. Gerhard Schmid. Österreich sei nicht Ungarn und auch nicht Weißrussland, „aber wir sehen hier und heute, wie das begonnen hat – und ich will nicht sehen, wo das weiter hinführen kann in Österreich. Deshalb muss dieser Irrweg der schiefen Ebene der Demokratie so rasch wie möglich beendet werden“, so Rendi-Wagner. Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer erklärte, dass „der Kampf und das Bemühen um die Demokratie eine dauernde Aufgabe“ sei. ****

Rendi-Wagner betonte, dass die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung nicht zu unterschätzen sind und zeigte sich sicher, dass die Stimmung für Türkis kippen werde. Das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption sei ein starkes Signal der Zivilgesellschaft. Die Sozialdemokratie führe seit 130 Jahren den Kampf für die Demokratie „und wir werden diesen Kampf noch lauter und mutiger führen. Denn die Demokratie ist zerbrechlich“, sagt Rendi-Wagner. Es sei leicht, zu spalten und zu polarisieren. Viel schwieriger sei es, die Spaltung wieder wegzubekommen. „Mittel- und langfristig aber schwächt es die Gesellschaft“, betonte Rendi-Wagner. „An der Spitze eines Staates ist es erste und vorrangigste Aufgabe der Politik, ein Land zusammenzuführen und damit zu stärken – und nicht zu zerreißen“, erklärte die SPÖ-Vorsitzende gerade auch in Hinblick auf die Pandemie und die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen. „Die Menschen haben diese Polarisierung satt“, ist sich Rendi-Wagner gewiss und betonte, dass die Sozialdemokratie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die Demokratie verteidigen werde.

Auch Fischer betonte „eine unerfreulich zunehmende Tendenz zur Polarisierung, zu Spaltung und zu Egoismus sowie die nicht Bedachtnahme anderer Meinungen“. Es würde „der Glaube dominieren, dass man alles richtig macht und alles, was man macht richtig ist, weil man es macht“. Mit „positivem Interesse“ registriere Fischer aber das Wachsen der Zivilgesellschaft.

Zutiefst überzeugt ist Rendi-Wagner, dass es gerade jetzt eine starke sozialdemokratische Politik brauche. Auch sei die ungerechte Verteilung von Chancen und Vermögen noch verschärft worden durch die Pandemie. „Es war für alle in dieser Krise spürbar, auf wen sie sich seit Beginn der Pandemie verlassen können. Es ist der Sozialstaat, der uns sicher durch die Krise geführt hat – auf unseren Sozialstaat konnten sich die Menschen verlassen“, so Rendi-Wagner, die betont, dass es die Sozialdemokratie ist, die den Sozialstaat erkämpft und immer wieder verteidigt hat. „Politik ist nicht Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern“, sagte Rendi-Wagner.

Fischer betonte, dass die Sozialdemokratie angetreten sei, um die Gesellschaft zu verändern, gerechter und sozialer zu machen. Die Wirksamkeit der Sozialdemokratie sei nicht nur in Wahlresultaten zu sehen, „die ungeheuer wichtig sind“, sondern auch in den Wohnmöglichkeiten, der Emanzipation der Frauen, der Sozialpolitik, dem Arbeitsrecht zu sehen. „Wir brauchen beides: Die von uns geprägte Gesellschaft und den Auftrag in diesem Sinne weiterzumachen“, so Fischer. Wichtig sei es, dass die Sozialdemokratie zu ihren Überzeugungen stehe und dafür kämpfe.

Zuvor hatte SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid die Entstehung des Projekts „Zeit.Gespräche“ dargelegt. Aus einem „analog“ geplanten „über den Tellerrand hinausschauen“ ist Corona-bedingt ein „virtuelles“ Format geworden. Der erste Gast war Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Die Bandbreite der weiteren Gäste spannt sich von Erika Pluhar über Franz Vranitzky, Lukas Resetarits, Harald Krassnitzer, Steffen Hofmann, Christoph Kardinal Schönborn und vielen anderen. Als besonders bewegend empfand Schmid das Gespräch mit Hugo Portisch, der sich bis zuletzt als glasklarer politischer Analytiker gezeigt hat. „Mein Dank richtet sich an die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle und das Renner-Institut, die mich von Anfang an unterstützt haben“.

SERVICE: „Zeit.Gespräche“ von Gerhard Schmid, Hrsg.:
SPÖ-Bundesbildungsorganisation/SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, ISBN 978-3-903989 -21-4, echomedia buchverlag/echo medienhaus ges.m.b.h., Wien 2021 (Schluss) up/sc