Weratschnig/Grüne: Eurovignetten-Einigung ist ein Kniefall vor der Frächter-Lobby

Wien (OTS) – „Die vorläufige Einigung zur neuen Eurovignetten-Richtlinie zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und den Verhandler*innen des Europäischen Parlaments ist für Tirol ernüchternd und enttäuschend. Alle Hoffnungen liegen jetzt in der bevorstehenden Behandlung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments und der Abstimmung im Plenum im Herbst“, resümiert der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig.

„Für die Tiroler Transitpolitik ist die Einigung ein herber Schlag. Einen erhöhten Querfinanzierungszuschlag von bis zu 50 Prozent an eine Zustimmung benachbarter Mitgliedstaaten zu binden, zeugt von einem Kniefall vor den deutschen und italienischen Frächtern“, ärgert sich Weratschnig, der aber weiterhin kämpferisch bleibt: „Der Bund wird Tirol bei scharfen Maßnahmen wie der LKW-Dosierung weiterhin den Rücken stärken. Wir lassen uns nicht unterkriegen und stellen uns schützend vor die transitgeplagte Bevölkerung!“

Weratschnigs Analyse der letzwöchigen, nächtlichen Einigung fällt eindeutig aus: „Man hält hier am Motto ‚Je mehr Verkehr, desto billiger‘ fest und deklariert das als Kostendeckungsprinzip. Dabei widerspricht das klar den Plänen der EU-Kommission und dem ‚European Green Deal‘. Eine Ökologisierung der Maut ist zwar erkennbar, aber diese Vorlage führt mit der Privilegierung von Wasserstoff, noch dazu ohne erkennbares Ablaufdatum, zu einer Schwächung des Schienenverkehrs. Das ist schlichtweg kontraproduktiv.“

Nun gelte es, bis in den Herbst hinein alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, so der Verkehrssprecher der Grünen: „Es wird daran gearbeitet, die notwendigen Mehrheiten im Ausschuss und im EU-Parlament zu finden, um die für Österreich so wichtigen Details im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt im Alpenraum zu verändern“, erklärt Weratschnig mit Blick auf entscheidende Verhandlungen im Herbst.

„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Straßengütertransit auf die Bahn zu verlagern. Wofür sonst bauen wir mit viel Steuergeld aus ganz Europa einen Brennerbasistunnel? Diese Frage müssen sich alle Entscheidungsträger*innen stellen!“, so der Verkehrssprecher der Grünen.