Wien (OTS/RK) – Morgen Mittwoch, am 22. Juni 2021, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 11. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Getagt wird Corona-bedingt im Festsaal des Wiener Rathauses.
Die Sitzung beginnt wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beantwortet eine Anfrage zum kolportierten Umzug der Stadthauptkasse im Rathaus; Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) wird zu den Corona-Maßnahmen der Stadt für Nachtgastronomie, Clubkultur und Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum befragt. Planungsstadträtin Ulli Sima beantwortet eine Anfrage zur Standortfrage der geplanten Naschmarkt-Halle; Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird zwei Mal gefragt: zur Preisentwicklung bei städtischen Infrastrukturprojekten aufgrund der Baukostensteigerungen sowie zur Bewertung der städtischen Covid-19-Hilfsmaßnahmen.
Es folgt die Aktuelle Stunde. Die NEOS bringen das Thema ein: „Der Wiener Klimapakt – Unser Weg zur klimaneutralen Metropole schafft Perspektiven für eine zukunftsfähige Wirtschaft.“
In der anschließenden Hauptdebatte behandelt der Gemeinderat den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs für das Jahr 2020.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem unter anderem: die Fortführung des Stadtentwicklungsplans („STEP“) bis 2035; Abdeckung der Kosten für „Covid-19-Dienstleistungen“ wie Betreuungseinrichtungen, Impf- und Teststraßen; eine Zusatzdotierung für die „Summer City Camps“ für das Ausweiten des Angebots; Förderungen für die VHS, andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie diverse Theater- und andere Kulturvereine; das Fortführen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien, ausgeführt durch die Wien Holding, bis zum Jahr 2026; das „Lehrlingspaket“ zur Fachkräftesicherung mit Finanzmitteln an den waff.
Zutrittsbestimmungen für Medien; Presseausweis unbedingt erforderlich
Der Zutritt zum Festsaal ist für berichtende Medien diesmal ausschließlich über die „Feststiege II“ möglich (Rathaus – Eingang Felderstraße).
Aufgrund der geltenden Covid-19-Sicherheits- und Hygienebestimmungen ist maximal 1 Person pro Redaktion und Medium in den Rathaus-Festsaal zugelassen. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein. Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreterinnen und Vertreter der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.
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(Schluss) esl/red
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