Leichtfried/Muchitsch: Türkis-Grün macht den organisierten Sozialbetrug billiger

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik an den Regierungsplänen zu Lohn- und Sozialdumping üben SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Der organisierte Sozialbetrug wird billiger“, fasst Muchitsch die Änderungen durch ÖVP und Grüne beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammen. „Durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips werden die Unternehmen bevorzugt, die im großen Stil Sozialbetrug begehen.“ Für Vizeklubchef Leichtfried reiht sich die Novelle in eine Regierungspolitik, „die auf dem Sozialdumping-Auge bewusst blind ist“. Dass etwa Arbeitsminister Kocher auf EU-Ebene gegen die Mindestlohn-Pläne auftritt, „untergräbt den europäischen Kampf gegen Lohndumping und schadet gerade Ländern wie Österreich“. ****

Zum aktuellen Ministerrats-Beschluss zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erläutert Muchitsch, dass eine Änderung aufgrund eines EuGH-Urteils notwendig war. „Das hätte man aber auch anders machen können und nicht notwendigerweise so, dass niedrigere Strafen herauskommen. Damit ist man dem Druck der Wirtschaft nachgekommen. Begünstigt werden aber die Falschen.“

Denn durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips profitieren „die Sozialbetrüger im großen Stil. Je mehr Arbeitnehmer*innen vom Lohn-und Sozialdumping betroffen sind, desto vergleichsweise günstiger wird es für das Unternehmen“. Gleichzeitig werden Mindeststrafen abgeschafft. Derzeit gab es bei Lohndumping Strafen von ab 1.000 Euro pro Arbeitnehmer*in, bei vier Arbeitnehmer*innen waren es ab 2.000 Euro pro Arbeitnehmer*in. Jetzt beginnen die Strafen bei null Euro. Muchitsch: „Wir wissen, dass die Bezirksverwaltungsbehörden schon jetzt gerne nur die Mindeststrafen verhängen; künftig wären dann null Euro Strafe möglich.“ (Schluss) ah/bj