Wien (OTS) – Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Covid-Krise hat die Bundesregierung noch immer keine Strategie gefunden, um die Rekordarbeitslosigkeit wirksam und nachhaltig einzudämmen. Noch nie wurde eine so hohe Arbeitslosigkeit verzeichnet, wie während der vergangenen Monate. Die Arbeiterkammer drängt seit mehr als einem Jahr auf Maßnahmen für Beschäftigung und hat konkrete Projekte vorgelegt. Einmal mehr bietet die AK ihre Expertise an, um an der Bewältigung der Krise mitzuarbeiten – im Rahmen eines großen, gemeinsamen Projektes von Regierung und Sozialpartnern.
Die 170. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hat heute unter anderem Folgendes beschlossen:
+ Die Arbeiterkammer fordert die Bundesregierung auf, Beschäftigung zu schaffen, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken und Armut zu verhindern. Die ArbeitnehmerInnen und Österreich müssen außerdem besser auf die Erfordernisse der Klimapolitik und der Digitalisierung vorbereitet werden. Es gilt, Lücken im Sozialstaat schließen, die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern sowie die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit für kommende Krisen zu erhöhen. Gleichzeitig soll mit diesem Beschäftigungs- und Investitionspaket ein maßgeblicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Mit Offensiven zu Bildung, sozialen Dienstleistungen, klimagerechten Gemeinden und ökologischem Wandel sollen über 82.000 neue Jobs geschaffen werden.
+ Die AK fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sowie eine Verlängerung der Qualifizierungsmaßnahmen der „Corona-Joboffensive“ und eine überproportionale Förderung von Frauen, die in der Corona-Krise besonders zu den Verliererinnen zählen (auf Antrag der FSG). Die stark steigende Langzeitarbeitslosigkeit kann mit Jobs bei gemeinnützigen Betrieben/Vereinen oder Kommunen im Rahmen des AK-Modells „Chance45“ gesenkt werden. Zusätzlich spricht sich die AK für eine Arbeitszeitverkürzung sowie einer Weiterentwicklung von Arbeitsstiftungen aus. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird strikt abgelehnt (ÖAAB/FCG).
+ Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, allerdings zeigen sich auch hier Lücken. Die AK fordert unverzüglich die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen für Sofortmaßnahmen in der Langzeitpflege zu schaffen, nicht zuletzt durch die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel. Die psychosoziale Versorgung muss besonders in der Corona-Krise sichergestellt sein. Außerdem fordert die AK die Schaffung einer krisenfesten nationalen Struktur zur nachhaltigen Resilienz im Gesundheitswesen sowie eine faire Bezahlung von Pflichtpraktika in der Pflegeausbildung (AUGE/UG), Verbesserungen in der Hospiz- und Palliativversorgung (FA).
+ Weitere Beschlüsse beinhalten eine stärkere Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping, die Entlastung von Familien, sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen, das Recht auf den freien Sonntag, die Stärkung von Betriebsräten sowie eine Limitierung von Leiharbeit.
Bei der 170. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer standen rund 70 Anträge und Resolutionen zur Debatte und Abstimmung. Das ArbeitnehmerInnenparlament vertritt 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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