Wien (OTS) – „Das Anti-Korruptionsvolksbegehren ist voll zu unterstützen. Vor allem die Stärkung der unabhängigen Justiz und ihrer Strukturen muss dabei im Vordergrund stehen. Etwa durch die von der Volkspartei geforderte Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes“, hält ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl heute fest. Es habe sich gezeigt, dass es im Bereich der Justiz Reform- und Verbesserungsbedarf gebe, dementsprechend sei es „unser Auftrag, im Sinne einer effizienten Judikative notwendige Reformschritte zu setzen“.
Gerstl weiter: „Wir alle wollen die höchsten Standards für unseren hervorragend arbeitenden Rechtsstaat. Ein wesentlicher Baustein dafür ist es, anstatt einer politischen Weisungsspitze einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu schaffen. Das zeigen uns auch internationale Vergleiche mit Ländern wie der Schweiz oder Deutschland, die über derartige Institutionen verfügen.“ Der ÖVP-Abgeordnete hoffe auf breite Unterstützung, um „zügig zur Umsetzung im Sinne des Rechtsstaats und damit im Interesse der Bevölkerung und des Landes“ zu kommen. „Das Anti-Korruptionsvolksbegehren weist viele Überschneidungen mit dem aktuellen Regierungsprogramm auf – ich freue mich auf den parlamentarischen Diskurs“, sagt Gerstl abschließend. (Schluss)
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