FPÖ – Amesbauer: Lippenbekenntnisse des ÖVP-Innenministers werden morgen im Nationalrat auf die Probe gestellt!

Wien (OTS) – ÖVP-Innenminister Nehammer signalisierte im Zuge der heutigen Dänemark-Reise, sich an der restriktiven Migrationspolitik der dänischen Regierung orientieren zu wollen und bekundete, dass Österreich und Dänemark in diesem Bereich dieselben Standpunkte hätten. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer reagierte skeptisch:
„Bei der türkisen ÖVP kann man sich leider nie sicher sein, ob Ankündigungen und Umsetzungen am Ende dieselben Ziele verfolgen. Wir werden die heutigen Lippenbekenntnisse des Innenministers, die er aus Dänemark öffentlichkeitswirksam übermittelt hat, morgen im Nationalrat auf die Probe stellen!“ Dabei verwies der freiheitliche Nationalratsabgeordnete auf einen Entschließungsantrag, den seine Partei einbringen wird.

Konkret wird der Bundesminister für Inneres darin aufgefordert, den dänischen Vorstoß Asylzentren in Drittländern zu errichten, in denen die Asylwerber auf die Bearbeitung ihres Antrages warten und darüber hinaus bei Asylgewährung im betreffenden Land verbleiben, umzusetzen. „Diesen Ansatz hat auch Herbert Kickl als Innenminister vorangetrieben. Leider reichte die Zeit nicht mehr aus und Nehammer hat es bisher nicht geschafft, das Projekt seines Vorgängers in die Tat umzusetzen. Stattdessen inszeniert er sich wieder einmal im Ausland als großer Macher“, kritisierte Amesbauer.

Ein weiterer Punkt des Antrages bezieht sich darauf, es Dänemark gleich zu tun und Teile Syriens als sichere Rückkehrländer einzustufen, sowie Asylanträge aus bestimmten Ländern generell zu stoppen. Außerdem möchten die Freiheitlichen den Innenminister per Nationalratsbeschluss beauftragen, dass er sich für die Idee der „innerkontinentalen Fluchtalternative“ auf europäischer Ebene einsetzt. „Dieser Antrag wird ein Offenbarungseid für die ÖVP. Wenn sie diesen morgen ablehnen, ist der heutige Dänemark-Ausflug von Nehammer als reine PR-Show entlarvt. Es wäre aber so wichtig für unser Land, dass diese Maßnahmen zur Eindämmung des steigenden Migrationsdrucks rasch umgesetzt werden“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.