Wien (OTS) – „Die heute präsentierte Novellierung des Kumulationsprinzips bedeutet ein Ende für unternehmerfeindliche und existenzbedrohende Mehrfachstrafen. Das entlastet heimische Betriebe und stärkt in ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die internationale Wettbewerbsfähigkeit“, freut sich WB-Generalsekretär Kurt Egger.
Die langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes nach der Abschaffung des Kumulationsprinzips wurde heute im Ministerrat beschlossen. Das Kumulationsprinzip besagt, dass bei mehreren Verwaltungsübertretungen die einzelnen Strafen nebeneinander zu bemessen und zu verhängen sind. Dies hat in der Vergangenheit selbst bei kleinen Vergehen zu unangemessen hohen Strafen geführt: Fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen von 78 Arbeitnehmern wurden so etwa mit 15.600 Euro bestraft (je 200 Euro/Arbeitnehmer). Durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass bei schweren Verstößen weiterhin konsequent agiert werden kann. Bei kleinen Versehen wird in Zukunft mit Augenmaß vorgegangen.
„Unsere Betriebe sind tagtäglich mit einer Vielzahl von unterschiedlichsten Auflagen konfrontiert und versuchen stets diese mit größter Sorgfalt umzusetzen. Durch das Kumulationsprinzip werden vor allem viele Kleinbetriebe schon beim kleinsten Regelverstoß sehr hart bestraft. Das ist standortschädigend und macht fleißige Unternehmer zu bürokratischen Sündenböcken“, so Egger.
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