BSA unterstützt Staatbürgerschaftsreform der SPÖ

Wien (OTS) – „Der historische erste EM-Sieg der österreichischen Nationalmannschaft gegen Nordmazedonien hat gezeigt, was ein pluralistisches Österreich ausmacht. Spieler wie Dragović, Alaba und Arnautović sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Teams. Deswegen sind die Forderungen nach Reduktionen der enormen Hürden, vor denen jeder bei einem Staatsbürgerschaftsantrag steht, zu jedem Zeitpunkt richtig und wichtig“, so Andreas Mailath-Pokorny, Präsident des Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen. Er lobt und unterstützt den Vorstoß der SPÖ, die den Mut hat, dieses unpopuläre Thema anzusprechen. Es braucht ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht.

„Die Behauptungen von Integrationsministerin Karoline Edtstadler in der ZIB2 sind nicht nur zynisch, sondern ein Affront gegenüber allen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Seien es unsere Fußball-Nationalspieler, all jene, die uns durch die Corona-Pandemie gebracht haben oder jene, die seit Jahren in Österreich arbeiten und kein demokratisches Mitspracherecht haben“, ergänzt Mailath-Pokorny. Ministerin Edtstadler und die ÖVP behaupteten, dass die Reform zu einer „Masseneinbürgerung“ führen würde. Falschmeldungen und Angstmache, vor allem im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts, sind deutlich zurückzuweisen. Mailath-Pokorny sieht ein Demokratiedefizit, denn in Österreich sind fast 20 Prozent der Bevölkerung (in Wien ein Drittel) nicht wahlberechtigt. „Alle Demokraten und Demokratinnen müssten sich für ein faireres Staatsbürgerschaftsgesetz einsetzen“, so Mailath-Pokorny.

Die ÖVP scheint Integration nicht ernst zu nehmen und benützt das Thema ausschließlich, um damit zu polarisieren. Für die SPÖ steht Integration vor Zuzug. Es dürfen keine Bürger*innen zweiter Klasse entstehen. Es gilt zu verhindern, dass Integration bereits am Anfang scheitert. Kinder, die in Österreich geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, ihre Freund*innen und ihre Wurzeln hier haben, verdienen einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft.

„Die Sozialdemokratie hat immer für das gekämpft, was sie für wichtig und richtig hielt, egal ob es ein beliebtes Thema war oder nicht. So hat sie vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und setzt sich heute für ein gerechtes Staatsbürgerschaftsgesetz ein“, so Mailath-Pokorny abschließend.