Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erwartet sich klare Worte vom grünen Sozialminister Mückstein und auch eine entsprechende Politik in der EU für Mindestlöhne in Europa. Dass Arbeitsminister Kocher sich heute wieder gegen einen Rahmen für einen EU-weiten Mindestlohn ausspricht, sei absolut unverständlich: „Ein Mindestlohn ist ein Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping, wovon gerade Österreich mit einem höheren Lohniveau gegenüber östlichen Nachbarländern profitieren würde“, sagt Leichtfried. Er sieht sich in seiner Kritik bestätigt, dass Sozialminister Mückstein den EU-Sozialgipfel in Porto zum Thema Mindestlohn ausgelassen hat. „Wir sehen, dass es ein Fehler war, dass Sozialminister Mückstein dieses Feld komplett Kocher und der ÖVP überlässt. Dabei sollte sich Mückstein für diesen Mindestlohn stark machen, ist er doch auch ein Mittel zur Armutsbekämpfung in Europa.“ ****
Das Argument, ein Mindestlohn würde das österreichische System der Kollektivverträge unterlaufen, sei natürlich nicht stichhaltig „und nur vorgeschoben“. Es gehe ja nicht um konkrete Beträge für einen Mindestlohn, sondern um einen verbindlichen Rahmen. Dieser würde gerade österreichische Arbeitnehmer*innen vor Billiglohn-Konkurrenz aus anderen EU-Staaten schützen. „Die drohende Abwanderung von österreichischen Industriearbeitsplätzen bei ATB oder MAN zeigt, dass zu niedrige Mindestlöhne gerade für unser Land ein Problem sind.“ (Schluss) ah/bj
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