VP-Fürlinger: Neos missbrauchen U-Ausschuss für Anzeigenpolitik

Wien (OTS) – „Die Neos beweisen einmal mehr, dass sie kein Interesse an einer positiven Weiterentwicklung des parlamentarischen U-Ausschusses haben und von der ehemaligen ‚Reformpartei‘ nicht viel übrig geblieben ist. Im Gegenteil: Ihre Methoden im U-Ausschuss sind uralt und durchschaubar. Es geht dabei nicht um Aufklärung, sondern um Herabsetzung und Verächtlichmachung des politischen Mitbewerbers. Die reflexartige Attacke der Neos auf Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die einen konstruktiven Vorschlag der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte aufgegriffen und befürwortet hat, beweist das einmal mehr. Konkret sind die StAV sowie auch die Verfassungsministerin, die immerhin ehemalige Strafrichterin ist, der Meinung, dass ein U-Ausschuss nicht parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen stattfinden sollte. Auch als Anwalt kann ich diesem Vorschlag einiges abgewinnen“, so der Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglied im U-Ausschuss, Klaus Fürlinger.

Bemerkenswert sei, dass die Neos in einer Aussendung beteuern, strafrechtliche Ermittlungen hätten nichts mit dem U-Ausschuss zu tun, setzt Fürlinger fort: „Dabei ist es in den vergangenen Monaten zur gelebten Praxis der Neos geworden, den U-Ausschuss für ihre Anzeigenpolitik zu missbrauchen, um sich später medial darüber aufzuregen, wenn Beschuldigte ihr gutes Recht in Anspruch nehmen, zu laufenden Verfahren keine Aussagen zu tätigen. Mit diesen Methoden behindern die Neos nicht nur die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sondern auch die politische Aufklärung durch den U-Ausschuss. Ziel dabei ist einzig und allein, das Ansehen der politischen Mitbewerber zu beschädigen“, so Fürlinger. Zudem werden Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Aktenbestandteilen verletzt. Während die Neos offiziell für Grundrechte und Datenschutz eintreten, negieren ihre Vertreter im U-Ausschuss diese Rechte jeden Tag. (Schluss)