SPÖ-Herr: „Für den Kampf gegen die Plastikflut braucht es mehr!“

Wien (OTS/SK) – „Der Lichtblick in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz ist die Mehrwegquote. Aber auch diese kommt mit 2024 zu spät und ist viel zu niedrig angesetzt. Besonders enttäuschend ist jedoch, dass weiterhin kein österreichweites Einwegpfand kommt und auch zur Herstellerabgabe auf Plastik von der Regierung kein Wort mehr zu hören ist“, fasst Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, ihre Kritik anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist zusammen. Sehr ähnliche Kritik wird auch von verschiedenen NGOs erhoben. Herr will versuchen, den vorliegenden Vorschlag noch zu verbessern und hier im Sinne der Umwelt und unserer Gesundheit weiter Druck zu machen. ****

„Plastik landet im Straßengraben, in Feldern und Wäldern. Dort verschmutzt es die Umwelt, schädigt Tiere und wird schlussendlich als Mikroplastik auch vom Menschen wieder zu sich genommen – mit bisher unklaren Folgen für unsere Gesundheit!“, so Herr. Das beste Mittel dagegen stellt ein österreichweites Einwegpfand dar. Die Novelle sieht hier aber nur einzelne Pilotprojekte vor. „Viele Länder Europas haben erfolgreich Pfandsysteme eingeführt. Von denen können wir lernen. Pilotprojekte bringen hingegen wenig und kosten viel Zeit“, kritisiert Herr. Ein Einwegpfand ist darüber hinaus der beste Weg, um die EU-Vorgaben zur Sammelquote einzuhalten. „Das bestätigte sogar eine Studie, die von der ehemaligen Umweltministerin Köstinger beauftragt wurde. Trotzdem wehren sich Wirtschaftskammer, ÖVP und einige Handelsunternehmen weiterhin mit Händen und Füßen gegen ein Pfandsystem. Das ist völlig unverständlich!“, hält Herr fest.

„Auch in vielen anderen Punkten bleibt die Novelle weit hinter dem 3-Punkte-Plan der Umweltministerin zurück“, meint Herr. Dieser wurde im September 2020 vorgestellt und inkludierte neben einem Einwegpfand auch eine ambitioniertere Mehrwegquote. „Wenn wir Getränkeflaschen mehrmals verwenden, ist das der beste Weg, um nicht nur Plastikmüll zu reduzieren, sondern auch unseren Ressourcen- und Energieverbrauch zu senken“, so Herr weiter. Dass das möglich ist, zeigte Österreich selbst bereits vor: In den 1990er Jahren lag die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen bei 80 Prozent! „Die geplante Mehrwegquote von 20 Prozent bei Mineralwasser und 10 Prozent bei Säften ist daher viel zu niedrig und muss erhöht werden“, fordert Herr.

Ebenfalls problematisch ist das Ausbleiben einer Herstellerabgabe auf Plastik. Anstoß ist die EU-Plastiksteuer von 80 Cent pro nicht recycelter Tonne Plastik-Verpackungsmüll. „Die EU-Plastiksteuer wäre eine sinnvolle Lenkungsmaßnahme für weniger Verpackung aus Plastik, wenn sie von den Plastikherstellern und -importeuren bezahlt werden würde. Das ist in Österreich aber nicht der Fall“, so die Abgeordnete. Statt die rund 160 Millionen Euro pro Jahr, die Österreich an die EU an Plastiksteuer überweisen muss, direkt bei den Herstellern zu holen, greift Finanzminister Blümel lieber direkt in die Staatskasse. So zahlen am Ende mal wieder nur die Arbeiter*innen und Konsument*innen drauf. „Der Finanzminister schützt die Plastikindustrie auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler*innen“, so Herr. (Schluss) sd/bj