Wien (OTS/SK) – Enttäuscht zeigen sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek von der schwarz-grünen Diskussionsunwilligkeit im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Wenn der Ausschuss am 9. Juni zum letzten Mal vor dem Sommer zusammentritt, hätte es die Chance auf ein parlamentarisches Hearing zum gesetzlichen Diskriminierungsschutz gegeben – ÖVP und GRÜNE verhinderten diesen SPÖ-Vorschlag aber gegen den geeinten Willen der Opposition. „Es ist traurig, dass diese Regierung nicht einmal die offene Diskussion zum Diskriminierungsschutz zulässt. Ein Hearing hätte uns die Chance gegeben, offen und ehrlich darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in Österreich vor Diskriminierung und Hass schützen können. Dass ÖVP und GRÜNE als Koalition nicht einmal eine Debatte über das Thema wollen, ist leider ein herber Schlag“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.****
Der gesetzliche Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen im Privatleben würde bedeuten, dass Menschen nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung aus Lokalen und Taxis geworfen werden oder eine Wohnung nicht bekommen dürfen. Seit mehr als 10 Jahren wird dieser wichtige Schritt in Österreich blockiert – trotz zweimaliger Einigung der Sozialpartner*innen. Für Heinisch-Hosek steht fest: „Der volle Diskriminierungsschutz ist längst überfällig. Unser Gesetzesantrag liegt fix und fertig im Parlament und könnte zum Wohle tausender Betroffener noch im Juni beschlossen werden. Es ist enttäuschend, dass diese Regierung sogar die Diskussion über dieses Thema scheut, zeigt auf traurige Weise, wie viel wir noch zu tun haben!“
Die SPÖ wird nun nach anderen Wegen suchen, um die schwarz-grüne Regierung zum Handeln zu zwingen. „Es wird immer klarer, dass außer Ankündigungen und Mini-Veränderungen von dieser Regierung im Gleichstellungsbereich nichts zu erwarten ist. Die SPÖ wird auf der Seite der Zivilgesellschaft weiter für ein Österreich kämpfen, in dem kein Mensch Angst vor Hass oder Diskriminierung haben muss!“, so Lindner abschließend. (Schluss) sc
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