SPÖ-Deutsch zu Kogler: Grüne schaffen es auch bei Justiz nicht über ihren Koalitions-Schatten zu springen

Wien (OTS/SK) – „Seit die Grünen in der Koalition mit den Türkisen sind, haben sie nicht viel weitergebracht, waren aber stets bereit, die türkisen Fehltritte zu verteidigen“, konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Samstag in Reaktion auf die Aussagen von Grünen-Chef Kogler im Ö1-„Im Journal zu Gast“. „Nicht einmal dort, wo es um Anstand und Korruptionsbekämpfung geht, können die Grünen über ihren Koalitions-Schatten springen, um die Justiz gegen Hanger, Wöginger und Co. zu verteidigen“, stellt Deutsch fest und bemängelt, dass klare Worte von Kogler und Zadic längst überfällig sind. ****

Seit vier Monaten, seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel, werde die Justiwz von der ÖVP unter permanentes Dauerfeuer genommen. „Aber die Grünen haben so gut wie nicht reagiert und die Justiz nicht in Schutz genommen – obwohl sie die Justizministerin stellen“, betont Deutsch. Auch die heutigen Aussagen von Grünen-Chef Kogeler waren nur halbherzig. „Darauf zu verweisen, dass ohnehin eine Aufstockung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geplant ist, ist kein zielführendes Argument, wenn es darum geht, sich schützend vor die Justiz zu stellen. Ebenso schaumgebremst wie inhaltsleer ist die Aussage von Kogler, dass sich die ÖVP das schon wieder abgewöhnen werde. Ich kann daran nicht erkennen, dass die Grünen die ehrliche Absicht haben, sich schützend vor die Justiz zu stellen“, sagt Deutsch. Ganz im Gegensatz zu den Grünen, allen voran Kogler und Zadic, haben aber sowohl die OLG-Präsident*innen als auch der VfGH-Präsident klare Worte gefunden.

„Ebenso, wie dafür gesorgt werden muss, dass die Justiz ordentlich arbeiten kann, muss auch die parlamentarische Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Aber auch hier zeigt sich die vorgebliche Anti-Korruptionspartei, die Grünen, wieder einmal als koalitionärer Erfüllungsgehilfe“, stellt Deutsch fest und fügt hinzu: „Wichtig ist nicht nur, dass der U-Ausschuss arbeiten kann, sondern auch, dass man ihn arbeiten lässt. Indem man ihn verlängert und die geforderten Akten zeitgerecht sowie vollständig liefert“, sagt Deutsch. (Schluss) up