NEOS: Schengen-Reform-Pläne der EU-Kommission gehen nicht weit genug

Wien (OTS) – „Wir dürfen uns als europäische Bürgerinnen und Bürger unsere Reisefreiheiten nicht wegen fadenscheinigen Gründen nehmen lassen“, betont NEOS-Europasprecherin und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Claudia Gamon anlässlich der heutigen Ankündigungen der EU-Kommission, das Schengen-System nach dem Ende der Corona-Grenzschließungen reformieren zu wollen. Grundsätzlich gehen die Ideen in die richtige Richtung, doch gehen für sie die Vorschläge der Kommission nicht weit genug. „Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell nationalistische Politikerinnen und Politiker die europäischen Freiheiten über Bord werfen. Doch einzelne Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – haben bereits vor der Pandemie wenig Rücksicht auf die Reisefreiheit genommen und europarechtswidrig immer wieder Grenzkontrollen eingeführt und verlängert.. Die EU-Kommission hat bei dieser Verletzung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürgern zugeschaut, laute Proteste oder gar rechtliche Schritte sind ausgeblieben. Das muss ein Ende haben, echte Konsequenzen für solche Grenzschließungen müssen die Grundlage einer Reform des Schengen-Systems sein.“

Gamon appelliert auch, dass die Neugestaltung und Absicherung der Reisefreiheit im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas verhandelt werden sollte: „Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ein Neustart für die EU werden und bietet Gelegenheit Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa zu machen. Diese Chance dürfen wir auf keinen Fall vorbeiziehen lassen. Wir NEOS stehen für einen echten Neustart für Europa mit einer garantierten Reisefreiheit innerhalb Europas. Die Regeln für etwaige Grenzschließungen müssen nachgeschärft werden und Verstöße dagegen Konsequenzen haben. Die Kommission muss streng über diese Regeln wachen und diese auch über einen eindeutigen Rechtsweg absichern können.“