Deutsch: Türkise Angriffe auf Justiz sind akute Gefahr für Rechtsstaat – Wer schweigt, stimmt zu!

Wien (OTS/SK) – Die ÖVP führt Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat. Die heute, Mittwoch, enthüllten Chats und Abläufe rund um Ex-Justizsektionschef Pilnacek und die Angriffe auf die WKStA haben ein Ausmaß erreicht, das sämtliche rote Linien überschreitet. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die „türkisen Angriffe auf die Justiz eine akute Gefahr für den Rechtsstaat“. Er fordert Justizministerin Zadic und die Grünen auf, sich mit aller Kraft hinter die Korruptionsjäger zu stellen, die gegen zahlreiche Mitglieder der „türkisen Familie“ ermitteln und damit „den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen“. Die heutigen Berichte über den Versuch Pilnaceks, die Mails von Staatsanwält*innen zu überwachen, der Hass, der in Chatnachrichten deutlich wird, der Spott und die Verachtung für den Verfassungsgerichtshof und die niederträchtigen Aussagen über Dritte haben „eine Dimension erreicht, die sprachlos macht“, so Deutsch, der sich genau wie in der Causa Schmid fragt: „Für wen arbeiten diese Herren eigentlich?“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der türkise Sumpf, der weite Teile des Landes überzieht und bis weit ins Justizsystem reicht, muss schonungslos trockengelegt werden. Wer nach diesen unfassbaren Enthüllungen schweigt, stimmt zu!“ ****

Dass VP-Brutalo Hanger gestern noch ein „erbärmliches Ablenkungsmanöver“ gestartet hatte, um einzelnen Staatsanwälten Befangenheit vorzuwerfen, „ist angesichts der jüngsten Chats nur noch einzige Farce“. Die ÖVP und Kanzler Kurz haben in den letzten Monaten nicht nur behauptet, es gäbe rote Netzwerke in der Justiz, sondern der WKStA auch Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Die Wahrheit ist eine ganz andere. Ein tiefer türkiser Staat hat sich innerhalb des Rechtsstaats etabliert, der unsere Demokratie unterwandert“, sagt Deutsch, für den klar ist, dass diesem „System Pilnacek“ im Justizapparat konsequent der Nährboden entzogen werden muss.

Akut gefordert sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch diesbezüglich die Grünen: „Die WKStA braucht mehr Personal, mehr finanzielle Ressourcen und vor allem Rückendeckung, um ungehindert gegen jene ermitteln zu können, die den Rechtsstaat mit dem türkisen Vorschlaghammer zerschlagen wollen.“ Außerdem bekräftigt Deutsch die „dringende Notwendigkeit“, den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu verlängern. Auch hier dürfen sich die Grünen nicht länger am Nasenring durch die Manege führen lassen. „Es geht um unsere Demokratie, es geht um unseren Rechtsstaat“, so Deutsch.

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