Wien (OTS) – Leider hat sich in der österreichischen Innenpolitik eine Unkultur breitgemacht, die lautet: Wenn es innenpolitisch Schwierigkeiten gibt, wird schnell mit einem Islamthema abgelenkt. Diese Ablenkungs- und Sündenbockpolitik gefährdet die Stimmung und das Zusammenleben in unserem Land.
Wir möchten die politischen Verantwortlichen zur Abrüstung der Worte aufrufen und darauf hinweisen, dass dies ein unverantwortliches Spiel ist. Dass es bereits zu Morddrohungen gegen Projektverantwortliche und Angriffe auf muslimische Einrichtungen gekommen ist, bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen.
Der Schutz muslimischer Einrichtungen hat Vorrang vor politischem Hick-Hack. Wir schließen uns daher der Forderung des Europarats, des Bischofs der Evangelischen Kirche, Michael Chalupka, und vielen anderen an und fordern die unverzügliche Löschung dieser unsäglichen „Islam-Landkarte“!
Wir möchten daran erinnern, dass Sammelabfragen und Stichwortsuchen laut Vereinsgesetz verboten sind. Es ist deshalb fraglich, wie die Universität Wien an die Daten von über 600 Vereinen gekommen ist. Die Datenschutzverordnung sieht vor, dass Betroffene diese Informationen erhalten. Wir fordern hier von der Universität Wien und der Dokumentationsstelle Politischer Islam die Transparenz ein, die die Projektverantwortlichen gebetsmühlenartig wiederholen.
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