FPÖ – Kickl: Grüner Pass ist ungeheuerlicher Tabubruch

Wien (OTS) – Alle anderen Parteien würden heute im Nationalrat dem Grünen Pass zustimmen, dessen Einführung FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seinem Debattenbeitrag als ungeheuerlichen Tabubruch bezeichnete. Die Grund- und Freiheitsrechte würden unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zu Grabe getragen. Die anderen Fraktionen sollten darüber nachdenken, ob sie tatsächlich die Sterbehelfer für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz und Komplizen des gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie sein wollten. Die eigenen Bürger würden genötigt, Teilnehmer eines riesigen Gentechnik-Experiments zu sein. Die Regierung wolle den Menschen jetzt die Peitsche als Zuckerbrot verkaufen.

Mit dem Grünen Pass werde die neue Normalität amtlich gemacht, von der der Kanzler seit Monaten schwärme. Der Begriff „gesund“ werde abgeschafft und durch einen anderen Zustand ersetzt, in dem man potenziell ansteckend und gefährlich sei, führte Kickl weiter aus. Es finde eine gesundheitspolitische Beweislastumkehr statt. Man solle sich einmal vorstellen, was los wäre, wenn die Justiz zum Schutz der Bevölkerung vor einer korrumpierten ÖVP eine Schuldvermutung statt der Unschuldsvermutung zum Einsatz bringe. Dies wäre wohl ein absurder Gedanke, komme im Gesundheitsbereich aber zur Anwendung.

Die Freiheit des Einzelnen zähle nichts mehr und werde ohne Evidenz der sogenannten Volksgesundheit untergeordnet. Kickl bezeichnete dies als Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus. Dabei seien 99,8 Prozent der Bevölkerung in keinster Weise von der Krankheit betroffen, die restriktiven Maßnahmen würden aber für 100 Prozent gelten. Die Regierung benutze die von ihr selbst herbeigeführte Corona-Müdigkeit für Kontrolle, Überwachung und Steuerbarkeit und etabliere ein System der Unfreiheit, wo es nur Verlierer gebe.

Der freiheitliche Klubobmann erinnerte Gesundheitsminister Mückstein und auch SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner an ihr ärztliches Gelöbnis. In dieser „Deklaration von Genf“ heiße es: „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Dies passe nicht mit einem Ja zum Grünen Pass zusammen.