PRO-GE Wimmer zu GAP-Reform: Letzte Chance für Köstinger – Stoppen Sie die Ausbeutung von ErntearbeiterInnen!

Wien (OTS) – Heute und morgen entscheidet sich in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) in den kommenden Jahren ausgestaltet sein wird. „Österreich steht leider an der Spitze einer Blockade-Allianz einiger Mitgliedsstaaten, die verhindert, dass künftig jenen Landwirtschaftsbetrieben, die Arbeitnehmerrechte nicht einhalten, die üppigen Agrarförderungen gekürzt oder gestrichen werden. Für ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist es jetzt die letzte Chance, unter Beweis zu stellen, dass ihr die Rechte von Millionen von ErntearbeiterInnen in ganz Europa nicht egal sind“, sagt der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer.

Schlechte Bezahlung, überlange Arbeitszeiten und teils katastrophale Wohnmöglichkeiten sind für viele ErntearbeiterInnen noch immer an der Tagesordnung. Auch in Österreich wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Missstände aufgedeckt. „Trotz allem sagt die Landwirtschaftsministerin stur Nein zu einer sozialen Dimension der GAP. Das ist eine Politik zugunsten jener Agrar-Großbetriebe, die auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ihre Gewinne erwirtschaften. Ministerin Köstinger schützt und fördert die Ausbeuter. Ehrliche Landwirte, die sich an die Gesetze halten, kommen hingegen unter die Räder, denn sie müssen mit Obst und Gemüse aus der Billigproduktion – ermöglicht durch Lohn- und Sozialdumping -konkurrieren“, sagt Wimmer.

Der Gewerkschaftsvorsitzende verweist darauf, dass bereits jetzt für die Gewährung von GAP-Subventionen zu Recht gewisse Standards eingehalten werden müssen, beispielsweise im Bereich Umwelt- oder Tierschutz. Die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten hat bisher jedoch keine Rolle gespielt, und das muss sich endlich ändern. „Wird jetzt nicht gehandelt, dann gibt es in den kommenden Jahren kaum mehr Möglichkeiten, auf EU-Ebene entsprechende Schritte zu setzen. Es ist eine Schande, dass Österreich federführend ist, wenn es darum geht, Verbesserungen für ErntearbeiterInnen zu boykottieren und sabotieren. Das ist schlichtweg menschenverachtend und zeigt erneut deutlich, dass die ÖVP kein soziales Gewissen hat“, so Wimmer.