Wien (OTS) – „Angesichts der Zunahme der Flüchtlingszahlen an der EU-Außengrenze dürfen sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen bei ihrem nächsten Gipfeltreffen dieser Thematik nicht verweigern. Die Verzweiflungstaten von Flüchtlingen in der spanischen Enklave Ceuta, Rettungsschiffe, die auf Einfahrtsgenehmigungen in maltesische oder italienische Häfen warten, und nicht zuletzt die Fortsetzung illegaler Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten durch die griechische Küstenwache sowie die ungeklärte Beteiligung an diesen und anderen Pushbacks der EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangen danach, das Thema zur Chef*innen-Sache zu machen und einen humanitären und solidarischen Verteilungsmechanismus durchzusetzen“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, im Vorfeld des für Montag und Dienstag angesetzten EU-Gipfels.
Vana unterstützt damit das Drängen der italienischen Regierung, das Flüchtlingsthema auf die Agenda zu setzen. Auch die Forderung aus Rom für die umgehende Einführung eines europäischen Verteilungsmechanismus für nach Seefahrten eingetroffene Migrant*innen ist für Vana ein Gebot der Stunde.
Vana: „Es kann nicht sein, dass Europa erneut sehenden Auges auf Katastrophen wie im Fall des Flüchtlingslagers Moria zusteuert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit entschlossenem humanitären und solidarischem Handel eine EU-weite Lösung zu beschließen und umzusetzen. Die Politik der Abschreckung durch systematisches Leiden gehört endlich durch eine Politik der Menschenwürde und der Verantwortung ersetzt. Dafür braucht es die Neuausrichtung der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik jetzt – Schluss mit der Festung Europa, hin zu einem solidarischen Aufnahmeschlüssel von Geflüchteten und einer Politik der sicheren und legalen Einwanderungsmöglichkeiten.“
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