Wien (OTS) – 7,8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit. 4,6 Milliarden Euro Ausfallbonus/Umsatzersatz. 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds. 7,8 Milliarden Euro für die Investitionsprämie mit einem Investitionsvolumen von rund 55 Milliarden Euro. 50 Millionen Euro Lehrlingsbonus und viele Maßnahmen mehr. In Summe sind das rund 30 Milliarden Euro, die wir in den letzten 15 Monaten auf die Beine gestellt haben, um in dieser schwierigen Zeit unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze in Österreich zu halten und zu stützen, erklärte ÖVP-Abg. Martina Kaufmann heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats.
Kaufmann: „Heute starten wir mit den Öffnungsschritten in eine neue Phase der Hoffnung und Zuversicht sowie in eine positive Zukunft. Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den letzten Wochen und Monaten aufgrund der Pandemie geschlossen hatten, haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zeit genutzt: Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios erneuert, modernisiert, digitalisiert – sie haben neue Geschäftsmodelle entwickelt und sind deshalb mit dem heutigen Tag wieder für ihre Kundinnen und Kunden zukunftsfit und motiviert da.“
In diesem Zusammenhang dankte Kaufmann – selbst Unternehmerin – allen, die an sich, die an ihre Unternehmen und an Österreich geglaubt haben und glauben. „Wir alle – der Bundeskanzler, die Bundesregierung, wir hier im Nationalrat, die die Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrem Kampfgeist, mit ihren innovativen Geschäftsideen, der Motivation zur Renovierung und Erneuerung ihrer Betriebe – haben es GEMEINSAM geschafft, gut aus der Krise herausgekommen.“
Politik sei für sie immer ein Wettbewerb der besten Ideen gewesen, fuhr Kaufmann fort. „Den vermisse ich aber in dieser Legislaturperiode. Es geht seit Beginn der Periode nicht mehr darum, dass die besten Ideen und Zugänge diskutiert und eingebracht werden, sondern es geht nur mehr darum, Dinge schlecht zu reden und schlecht zu machen – nie um die besseren Ideen“, sprach Kaufmann konkret den Untersuchungsausschuss an. Dort herrsche eine Politik, „die nur darauf aus ist, jeder Auskunftsperson das Wort im Mund umzudrehen. Politik über Anzeigen zu machen und letzten Endes dem Ansehen der gesamten Politik zu schaden“, bedauert Kaufmann.
„Unsere Aufgabe ist es, das Beste für unser Österreich zu machen. Die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um nach dieser Pandemie gemeinsam gestärkt herauszukommen und mit ökologischen, nachhaltigen, digitalen und innovativen Impulsen in die Zukunft zu gehen. Arbeiten wir gemeinsam daran“, schloss Kaufmann. (Schluss)
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