Grüne/Disoski: Zehn Jahre Istanbul-Konvention als politischer Auftrag

Wien (OTS) – Vor zehn Jahren hat Österreich die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unterzeichnet. „Die Istanbul-Konvention ist das wichtigste Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen und sieht zur Bekämpfung dieser Gewalt umfassende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, zur Gewaltprävention, zum Schutz von Opfern und zur wirksamen Strafverfolgung vor“, erinnert Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, an die Zielsetzungen der Istanbul-Konvention.

„Hinter jeder fünften Tür in Österreich leben Mädchen und Frauen, die psychischer, physischer oder sexueller Männergewalt ausgesetzt sind. Zum bereits elften Mal in diesem Jahr hat ein Mann eine Frau brutal getötet. Elf Frauen haben ihr Leben verloren, weil Männer es so entschieden haben. Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt, dem wir uns gesamtgesellschaftlich stellen müssen. Dieses Problem ist für uns politische Verantwortungsträger*innen ein Handlungsauftrag zur Stärkung von Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention, ganz im Sinne der Istanbul-Konvention“, sagt Disoski.

Unter Bezugnahme auf die Istanbul-Konvention fordern Opferschützer*innen seit Jahren einen Ausbau der bestehenden Opferschutz- und Gewaltschutzstrukturen in Österreich: „Diese Forderungen wurde lange Zeit nicht gehört, die Drastik des Problems ignoriert. Statt Budgeterhöhungen gab es unter rot-schwarz Budgetstagnation, unter türkis-blau sind die Mittel sogar gekürzt worden“, erinnert Disoski an die verantwortungslose Sparpolitik der vergangenen Jahre. Und weiter: „Wir Grüne haben die Forderungen der Opferschützer*innen immer unterstützt und seit unserem Eintritt in die Bundesregierung für ressortübergreifende Mittelerhöhungen im Gewaltschutz Sorge getragen“, hält die stv. Klubobfrau fest. „Trotzdem sagen uns die Expert*innen, das reicht nicht. Und sie haben recht. In 16 Monaten kann man nicht aufholen, was zehn Jahre hindurch verabsäumt worden ist. Es braucht mehr Mittel für den Opferschutz, für den Gewaltschutz und die Gewaltprävention. Es wird mehr Mittel dafür geben“, versichert Disoski.

„Wir bekennen uns zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und haben im letzten Jahr zahlreiche Maßnahmen zu ihrer Erfüllung umgesetzt. Dazu gehören neben den ressortübergreifenden Budgeterhöhungen im Gewaltschutz auch der Ausbau der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung, die „Toolbox Gewaltschutz“ im Gesundheitswesen, das umfassende Paket gegen Hass im Netz, die verstärkte Sensibilisierung angehender Richter*innen und Staatsanwält*innen schon in der Ausbildung und die Vertretungsbefugnis für Opferschutzeinrichtungen“, führt Disoski aus. Auch die Grevio-Kommission, welche die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den unterzeichnenden Staaten überwacht und regelmäßigen Monitorings unterzieht, hatte diese Maßnahmen von Österreich eingemahnt.

„Wenn wir Frauen nachhaltig vor Gewalt schützen wollen, müssen wir verstärkt dort ansetzen, wo diese Gewalt entsteht. Und zwar bei Männern“, stellt Disoski klar. Die Arbeit mit (potentiellen) Tätern, die Burschen-, Männer- und Väterarbeit, ist als zentrales Element der Gewaltprävention in der Istanbul-Konvention verankert. „Die Gewaltprävention ist bislang zu wenig in den Blick genommen worden, das ändern wir jetzt. Auf meine Initiative hin haben wir im Vorjahr die opferschutzorientierte Täterarbeit gestärkt. Jetzt stärkt Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein die männerspezifische Gewaltprävention, baut die Beratungskapazitäten für Männer aus und sorgt dafür, dass diese Angebote über eine flächendeckende Kampagne auch an den Mann kommen“, sagt Disoski.

„Zehn Jahre Istanbul-Konvention sind ein politischer Auftrag, den wir Grüne ernst nehmen. Ich bedanke mich bei allen, die in den Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen, Frauenhäuser und in den Frauen- und Mädchenberatungsstellen tagtäglich wichtige, oft auch belastende Arbeit leisten. Sie retten Leben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit verbessern“, betont Disoski.