NEOS am Europatag: Brauchen „Neustart Europa“ – besser als es jemals war.

Europa (OTS) – „Die Corona-Pandemie hat uns schmerzvoll vor Augen geführt, wie schnell nationalistisch denkende Politikerinnen und Politiker unsere europäischen Freiheiten über Bord werfen. Auch heute bestimmt ein Fleckerlteppich an Reisebeschränkungen und österreichische Schuldzuweisungen an die EU den Alltag. Das muss ein Ende haben. Wir wollen unser Europa, unser gemeinsames, europäisches Leben, zurück. Dafür braucht es einen Neustart: ein Neustart für ein Europa, das besser ist als es jemals war“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich des Europatags 2021.

Österreich habe nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft, so Gamon. „Ich wünsche mir ein handlungsfähiges Europa, das in einer Pandemie schnell entscheiden kann. Ein zukunftsfähiges Europa, das seine Kräfte bei der Bekämpfung der Klimakrise bündelt. Ein mutiges Europa, das die Digitalisierung aktiv mitgestaltet, statt Innovation mit nationalstaatlichen Alleingängen zu behindern.“

Der Europatag 2021 ist auch der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der Bürger_innen gemeinsam mit Vertreter_innen der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten über die Zukunft und Reformen der Europäischen Union beraten.

NEOS stellen drei konkrete Forderungen an die Zukunft Europas:

1. Verbindlichkeit der Zukunftskonferenz durch Europäische Volksabstimmung
Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sollen in einer europäischen Volksabstimmung münden. Bei jener Volksabstimmung soll, ähnlich wie das in der Schweiz bei Volksinitiativen ist, eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen. „Die Zukunftskonferenz braucht Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit“, ist Gamon überzeugt. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ergebnisse der Konferenz nicht wieder im Rat, bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, verenden. Das europäische Volk habe ein Recht darauf, über seine gemeinsame Zukunft zu entscheiden, sagt die NEOS-Europaabgeordnete. „Diese Volksabstimmung weist den Weg für die notwendigen Vertragsänderungen für einen Neustart Europa.“

2. Die Zukunftskonferenz muss zur Klimakonferenz werden
„Wir müssen Europa für die Europäerinnen und Europäer erlebbar machen. Die Europäische Union sind nicht die Politikerinnen und Politiker in Brüssel. Die EU sind wir alle! Damit dies auch für alle spürbar wird, müssen die Menschen miteinbezogen, ihre Wünsche, Meinungen, Anliegen gehört werden“, so die NEOS-Europaabgeordnete. Daher sollen im Rahmen der Zukunftskonferenz verbindliche Maßnahmen zum Erreichen der beschlossenen Klimaziele gemeinsam mit den Europäer_innen erarbeitet werden, um so auch für die Mitgliedstaaten mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung zu erlangen, damit ein „Rausreden“ nicht mehr möglich ist.

3. Den Rat abschaffen
Der Rat der EU tritt in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auf. Große Ambitionen, geboren im EU-Parlament, werden oft im Rat erstickt. Das Europäische Parlament soll sich daher zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer werden die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider.

Gamon: „Die Europäischen Institutionen müssen sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickeln, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht. Wie wichtig das ist, haben wir erst kürzlich bei den zähen Verhandlungen über die Klimaziele gesehen.“