Vana: “EU-Sozialgipfel darf nicht enttäuschen”

Wien (OTS) – “Die Europäische Union befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Während in der Wirtschafts- und Währungsunion die europäische Integration weit vorangeschritten ist, sind wir von einer Sozialunion noch meilenweit entfernt”, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, anlässlich des morgigen EU-Sozialgipfels in Porto.

Vana: “Dieser Sozialgipfel ist der erste seiner Art seit 2017, als die Europäische Säule sozialer Rechte beschlossen wurde. Es ist inakzeptabel, wie wenig seitdem sozialpolitisch weitergegangen ist. Dass nun drei neue Ziele bis 2030 zur Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung beschlossen werden sollen, die hinter die “Europa 2020”-Ziele zurückfallen, ist beschämend.

Insbesondere bei der Armutsbekämpfung muss dringend nachgebessert werden. Ich fordere von den Staats-und Regierungschef*innen klare Bekenntnisse zu verbindlichen sozialen Mindeststandards in Europa sowie zur raschen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Jede*r Fünfte lebt derzeit in der Europäischen Union in Armut. Durch die Pandemie verschärfen sich die sozialen Ungleichheiten, insbesondere zum Nachteil der Frauen, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Es braucht dringend eine sozialpolitische Offensive der EU: ein europäisches Mindesteinkommen, den europäischen Mindestlohn, entschlossenes Vorgehen gegen Gender Pay und Gender Pension Gap, sowie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die die nationalen Versicherungen in Krisenzeiten unterstützt. Die Staats-und Regierungschef*innen dürfen nicht länger Fortschritte in der EU-Sozialpolitik ausbremsen, sondern müssen gemeinsame europäische Antworten auf die soziale Fragen des 21. Jahrhunderts finden.”