1.Mai – Mailath-Pokorny: Schluss mit Femiziden!

Wien (OTS) – Nach dem neunten Mord an einer Frau in diesem Jahr rückt das Thema des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt leider in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Diskussion: „Diese Bundesregierung darf häuslicher Gewalt nicht empathie- und planlos gegenüberstehen. Statt Frauenschutzprogramme und deren Einrichtungen zu kürzen, müssen sie ausgebaut und ausgestattet werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und die ökonomischen Voraussetzungen für nachhaltige Betreuung geschaffen werden“, fordert BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny in einer ersten Reaktion. „Gleichbehandlung und Gleichberechtigung stehen unverändert im Mittelpunkt des Gerechtigkeitsstrebens am Tag der Arbeit, auch dazu gibt es nichts Neues von der Bundesregierung.“ ****

Darüber hinaus steht auch dieser 1. Mai steht wieder im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie, nicht nur aus Gesundheits- oder Sicherheitsgründen. Es ist klar sichtbar, dass die Pandemie, der Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft erheblichen Schaden zugefügt hat. Die türkis-grüne Regierung bekämpft die Auswirkungen der Pandemie nicht nur unzureichend, sondern sieht im besten Fall hilflos zu. Der 1. Mai gilt für die Sozialdemokratie als Kampftag der Arbeit, auch der politischen Arbeit, welche besonders von Rechtsgrundsätzen getragen ist. Währenddessen scheint die politische Spitze der österreichischen Regierung diese Rechtsgrundsätze zunehmend zu negieren. BSA Präsident Andreas Mailath-Pokorny kommentiert diese Entwicklungen: „An diesem historischen Tag der Arbeit halten wir unsere Grundwerte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität hoch, kämpfen dabei für alle Menschen im Land und verteidigen den Rechtsstaat gegen Angriffe, von jenen die ihn für ihre Eigeninteressen ausnutzen wollen.“

Die Corona-Pandemie hat enormen gesundheitlichen und ökonomischen Schaden auf der ganzen Welt verursacht, dabei hat sie die Schere zwischen Arm und Reich verstärkt und weiter auseinandergetrieben. Mailath-Pokorny streicht hervor: „Für die Ziele der Sozialdemokratie gilt es nun umso mehr zu kämpfen. Das reicht im ersten Schritt vom Bildungs- bis zum Gesundheitssystem, wobei beides immer mehr eine Frage des Geldes zu werden droht. Bis hin zu Fragen der ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit: Wenn wir zum MAN-Produktionswerk nach Steyr blicken, welches einen zentralen und traditionellen Betrieb der Automobilindustrie in Österreich darstellt, sieht man, dass von der österreichischen Bundesregierung zu wenig unternommen wird, um die Arbeitsplätze zu retten. Zusätzlich sehen wir bei der Verteilung des Impfstoffes, dass es wiederum um große Konzerninteressen geht, aber auch dass die ungerechte Gesamt- und Globalverteilung des Impfstoffes zunimmt. All diese Entwicklungen zeigen, dass sozialdemokratisches Handeln mehr denn je gefragt ist“, schloss Mailath-Pokorny.