Sobotka: Austausch mit hochrangigen Politikern in Portugal über IPU-Weltkonferenz, Zukunft der EU und Außenpolitik

Wien (PK) – Nachdem der internationale parlamentarische
Austausch pandemiebedingt viele Monate lang nur auf virtueller Ebene möglich war, trat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erstmals wieder eine Auslandsreise nach Portugal an. Auf dem Programm des dreitägigen Besuchs in Lissabon standen Treffen mit Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa, dem Präsidenten der Versammlung der Republik Eduardo Ferro Rodrigues, Außenminister Augusto Santos Silva, sowie mit dem Präsidenten der Interparlamentarischen Union Duarte Pacheco.

Nachdem Portugal im ersten Halbjahr 2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hat, standen EU-Themen im Mittelpunkt der einzelnen Gespräche. Neben den Beitrittsperspektiven für die Staaten des Westbalkans ging es unter anderem um die Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas, die Bewältigung der Corona-Krise sowie umzahlreiche außenpolitische Fragen. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die im September in Wien stattfindende Internationale Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen.

Ähnliche Geschichte verbindet

„Österreich und Portugal verbindet auch die leidvolle Geschichte des Weges von Diktaturen zu stabilen parlamentarischen Demokratien“, so Sobotka. Durch die Nelkenrevolution in Portugal und die Befreiung Österreichs durch die Alliierten vom Nazi-Terrorregime wurde unser jeweiliger Weg zu modernen europäischen Staaten überhaupt erst möglich. Umso wichtiger ist es, anti-demokratischen Kräften – die oft auch anti-semitische Kräfte sind – entschieden entgegenzutreten.

IPU-Konferenz 2021 in Wien

Die Vorbereitungen für die im September geplante Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien (über 300 sind teilnahmeberechtigt) laufen auf Hochtouren, informierte Sobotka IPU-Präsidenten Duarte Pacheco bei seinem persönlichen Zusammentreffen in Lissabon und betonte die Bedeutung des interparlamentarischen Dialogs. Wie schon beim virtuellen Teil im August 2020 werde das Thema „Parlamentarische Führung für einen effektiveren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten schafft“ im Mittelpunkt stehen. Daran anschließend ist die Abhaltung des „Ersten Globalen Gipfels zur Terrorismusbekämpfung“, der gemeinsam von der IPU und den Vereinten Nationen veranstaltet wird, geplant.

Was die Beziehungen zu den USA betrifft, so seien die bisherigen Signale von Präsident Joe Biden, dessen erste Auslandsreise nach Europa geführt hat, vielversprechend, konstatierte Nationalratspräsident Sobotka. Die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen sowie das Bekenntnis zum Multilateralismus wären sehr wichtig, zumal die USA der bedeutendste Partner bei globalen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Klimawandel sei. Auch wäre eine Teilnahme der USA an der IPU-Weltkonferenz ein positives Zeichen, so Sobotka der betonte, dass die USA zu den wenigen Staaten gehören, die nicht in der IPU Mitglied sind.

Positiv bewertete der Nationalratspräsident die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika. Sobotka machte sich zudem für einen weiteren Ausbau der parlamentarischen Kooperationen stark und zeigte Interesse an den Erfahrungen Portugals vor allem im Bereich der parlamentarischen Kooperationen mit Staaten in Sub-Sahara Afrika.

EU: Zukunftskonferenz und europäische Säule sozialer Rechte

Angesichts der aktuellen geopolitischen und gesellschaftlichen Umbrüche sei ein starkes und handlungsfähiges Europa wichtiger denn je, war Sobotka überzeugt. Die Konferenz zur Zukunft Europas könne nur dann erfolgreich sein, wenn eine echte Einbindung der BürgerInnen sowie der nationalen Parlamente sichergestellt werde.

Sobotka wirbt um Unterstützung für Beitrittsprozesse von Albanien und Nordmazedonien

Der Nationalratspräsident warb auch in Portugal um Unterstützung für die Heranführung der Staaten des Westbalkans an die EU, zumal eine Aussicht auf Mitgliedschaft der wichtigste Anreiz für Reformen und zur Eindämmung massiver Abwanderung sei. Der Erweiterungsprozess müsse seiner Meinung nach wieder Fahrt aufnehmen, ganz besonders gelte dies für Albanien und Nordmazedonien.

Sobotka berichtete darüber, dass sich Österreich seit vielen Jahren am Westbalkan engagiere und ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen und ein Twinning-Projekt ins Leben gerufen habe. Auch habe man Albanien, Nordmazedonien, dem Kosovo und Montenegro bei der Implementierung einer Demokratiewerkstatt für Kinder und Jugendliche geholfen.

Corona: Neue Hoffnung für Wirtschaft und Tourismus durch europäischen „Grünen Pass“

Beim Thema Corona zeigte sich, dass Portugal zuletzt sehr erfolgreich in der Bekämpfung der Pandemie war. Da die Wirtschaft in Portugal ebenso wie in Österreich auf einem starken Tourismussektor basiert, erwarteten sich beide Gesprächspartner positive Effekte durch die Einführung des europäischen Grünen Passes.

Internationaler Austausch auch in Pandemiezeiten bedeutend

Auch in Zeiten der Pandemie pflegte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka weiterhin internationale Beziehungen. An Stelle von Besuchen traf er mit zahlreichen PräsidentInnen anderer Parlamente in Videokonferenzen zusammen. 19 solcher virtueller Gespräche fanden seit November vorigen Jahres statt. Sobotka sprach etwa mit AmtskollegInnen aus den Nachbarländern Italien, Slowakei, Schweiz, Tschechien und Ungarn. Auch mit den ParlamentspräsidentInnen aus Frankreich, Finnland, Großbritannien, Israel, Rumänien, Schweden und Spanien sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments tauschte er sich in Videokonferenzen aus. Einen starken Fokus legt der Nationalratspräsident auch auf die Westbalkanstaaten und deren Weg in die Europäische Union – ein Thema, das er mit seinen AmtskollegInnen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien erläuterte.

Die Schwerpunkte lagen auf aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, gesundheitlichen Maßnahmen und wirtschaftlichen Hilfen. Auch die außergewöhnliche Situation in den Parlamenten und entsprechende Schutzmaßnahmen waren Themen in den Gesprächen. Es wurde deutlich, dass der parlamentarische Betrieb auch während einer Krise aufrechterhalten werden muss. Durch aktuelle Ereignisse wie den Terroranschlag in Wien und den Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. wurde auch die Sicherheit von Parlamenten und Abgeordneten vermehrt zum Thema. Die Frage, wie man Extremismus und Radikalisierung vorbeugen kann, besprach Sobotka ebenfalls mit zahlreichen KollegInnen. Er nutzte die Videokonferenzen zudem, um für ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus im Rahmen der Kampagne #WeRemember zu mobilisieren. Die interparlamentarische Zusammenarbeit wurde durchwegs als wichtig und positiv bezeichnet, mehrere Projekte über Ländergrenzen hinaus zeugen davon. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.

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