SPÖ fordert Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen des Parlaments

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ fordert, die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch auf Kontrollausschüsse auszuweiten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner betonte heute, Donnerstag, der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, dass es „Wahrheit, Kontrolle und Öffentlichkeit“ braucht. „Die Wahrheitspflicht ist unabdingbar, nicht nur für einen Untersuchungsausschuss, sondern für alle parlamentarischen Kontrollausschüsse wie den Rechnungshofausschuss und dessen Unterausschuss. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler in parlamentarischen Kontrollausschüssen die Unwahrheit sagt“, so Greiner, SPÖ-Fraktionsführerin im kleinen Untersuchungsausschuss. Scharfe Kritik formulierte Leichtfried an Nationalratspräsident Sobotka, der sich gegen die Wahrheitspflicht sogar in U-Ausschüssen ausgesprochen hatte und damit den schwer in die Defensive geratenen Türkisen die „Lizenz zum Lügen“ erteilen möchte: „Wir erleben den Versuch der ÖVP, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie zu schwächen“, so Leichtfried, der betont: „Dagegen wird die SPÖ massiv Widerstand leisten!“ ****

Bei den Attacken der ÖVP auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss handelt es sich laut Leichtfried um einen „Angriff auf Parlament und das Licht der Öffentlichkeit“. Hauptverantwortung dafür trage ausgerechnet Sobotka, dessen Aufgabe es wäre, den Vorsitz überparteilich zu führen. Doch diese „selbstverständliche parlamentarische Usance“ wurde aufgekündigt. Sobotka lasse in seiner Vorsitzführung erkennen, „auf welcher Seite er steht – nämlich auf der Seite der Regierung“. Dies werde deutlich, indem kritische Fragen unterbunden, Sitzungen in die Länge gezogen, Abgeordnete der Opposition beschimpft oder der U-Ausschuss in Interviews schlechtgemacht werden.

„Je stärker türkise Minister unter Druck geraten, desto ungenierter agiert Sobotka“, resümiert Leichtfried, der den Nationalratspräsidenten als „Pflichtverteidiger von Kurz und Blümel“ bezeichnet. Er stelle sich „auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher und nicht auf die Seite der Verfassung und des Verfassungsgerichtshofs“, so Leichtfried, der scharf kritisiert, dass der Nationalratspräsident durch seinen Vorschlag, die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss aufzuheben, „offensichtlich schon für zukünftige Untersuchungsausschüsse vorbaut“. Sobotka habe sich „den goldenen Pinocchio für diese Aktion verdient“, so Leichtfried.

Problematisch sind diese Vorgänge insofern, als Kanzler Kurz und die Mitglieder der Regierung sowohl im U-Ausschuss als auch im Kontrollausschuss des Rechnungshofs „offenbar nicht die Wahrheit gesagt haben“, wie Greiner betont. So habe der kleine Untersuchungsausschuss zu den Corona-Beschaffungen festgestellt, dass bei den Impfstoffen ein Finanzdeckel von 200 Mio. Euro eingezogen wurde – ein „schwerer Fehler“, wie Greiner betont. Denn ohne diese Höchstgrenze hätte das volle Kontingent an Impfstoffen beschafft werden können. Obwohl Akten, Ministerratsvorträge und Aussagen diesen Finanzdeckel eindeutig belegen, wurden diese Fakten etwa von Kanzler Kurz als „Phantasien“ abgetan, wie Greiner festhält. Auch die Aussage des ehemaligen Impfstoffkoordinators diese Woche habe bestätigt, dass „der Bundeskanzler die Unwahrheit gesagt hat“.

Um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, fordert die SPÖ, die Wahrheitspflicht auch für Kontrollausschüsse einzuführen. Eine gesetzliche Änderung ist relativ einfach: Es braucht mit einfacher Mehrheit eine entsprechende Ergänzung in § 288 (3) StGB. „Jedem kleinen Kind sagt man, du sollst nicht lügen“, so Leichtfried. Gerade in einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder das Parlament und somit die Bevölkerung nicht anlügen. (Schluss) ls/bj