Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigen sich heute wenig beeindruckt von der Balkantour des Innenministers. „Wir haben die Berichte dazu aufmerksam verfolgt, insgesamt ergibt sich allerdings wieder einmal das Bild von einer PR-Tour, keiner Arbeitstour“, meinen die Abgeordneten. „Nehammer hat diese Reise nicht gemacht, um die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern zu beenden, oder eine solidarische Asylpolitik zu besprechen. Dabei wäre es dringend Zeit dafür“, kritisiert Yilmaz. Eine substanzlose Sache meint Einwallner:
„Nehammers Problem sind fehlende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und das mangelhafte Asylwesen in den besuchten Ländern. Dass der Innenminister selbst bereit ist Schutzsuchende abzuschieben, hat er ja im Winter schon kaltherzig gezeigt.“ ****
Yilmaz interpretiert die PR-Tour so, dass Nehammer österreichische Unterstützung für völkerrechtswidrige Push-Backs – also die Verhinderung eines Grenzübertrittes von Flüchtenden – signalisieren möchte: „Vom Mittelmeer über den Balkan bis hin zur österreichischen Grenze gibt es Berichte über dieses illegale und brutale Vorgehen. Nehammer wäre besser beraten, diese Länder beim Aufbau von menschenrechtskonformen Asylverfahren zu unterstützen.“ Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien gelten aus EU-Sicht selbst als nicht sichere Drittstaaten, da die Asylverfahren in diesen Ländern schwere Mängel aufweisen.
Einwallner fordert den Innenminister auf, die Begriffe Migration und Asyl nicht missbräuchlich zu vermischen: „Nehammer kann nicht von ‚irregulären Migranten‘ sprechen, wenn diese Menschen keine Chance auf ein faires Asylverfahren hatten. Das ist eine unehrliche Vorverurteilung.“ Dass der Balkan kein „Parkplatz“ für Geflüchtete sein soll, wie Nehammer selbst beteuert, unterstützt Einwallner:
„Nehammer könnte zur Lösung dieser untragbaren humanitären Katastrophe – die er flapsig als ‚Parkplatz‘ bezeichnet – beitragen, indem er den vielen solidarischen Gemeinden in Österreich, die sich bereit erklärt haben Flüchtende aufzunehmen, diese Möglichkeit auch gibt.“ (Schluss) sd/sc
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