Waitz zu Nehammer: Keine Förderung völkerrechtswidriger Rückführungen in Bosnien und Herzegowina

Brüssel (OTS) – Am Mittwoch, 27. April, hat Innenminister Karl Nehammer während seiner Westbalkanreise gemeinsam mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotic, eine Absichtserklärung zur Rückführung von Migrant*innen unterzeichnet. Organisiert werden sollen die Rückführungen über die „Plattform gegen illegale Migration“, in die verschiedene EU-Länder und die EU-Kommission einbezogen werden Die Vereinbarung wurde von verschiedenen Nichtregierungsorganisation scharf kritisiert.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert: „Die alleinige Fokussierung von Innenminister Karl Nehammer auf die Rückführung von schutzsuchenden Menschen ist ein fundamental falscher Ansatz. Viel mehr braucht Bosnien und Herzegowina Unterstützung bei Aufbau und Durchführung rechtsstaatlicher Prüfungsverfahren für Asylsuchende, wie sie das Völkerrecht vorsieht. Die angebliche Rückführungshilfe und vertiefte Zusammenarbeit mit Frontex fördert Menschenrechtsverstöße wie illegale Push-Backs und lässt die Vermutung nahe, dass diese von Österreich weiter geduldet und befördert werden sollen. Wir brauchen dringend eine Politik, die den Schutz von Menschen und ihrer Rechte in den Vordergrund stellt und langfristig Fluchtursachen bekämpft.“