Wien (OTS/SK) – Heute stimmt das EU-Parlament über die Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens und eine begleitende Resolution ab. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Berichterstatter für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union und kommentiert: „Heute ist ein Tag, um nach vorne zu schauen. Auch wenn der Brexit ein historischer Fehler bleibt, hat sich die EU in den letzten Jahren um Schadensbegrenzung bemüht. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist unter den Rahmenbedingungen die beste verfügbare Option. Wir schaffen damit die Grundlage für ein gutes Verhältnis und schwächen die negativen Folgen für Beschäftigte, Umwelt und unsere Wirtschaft ab. Das wichtigste Ziel haben wir erreicht: Das Abkommen bildet einen rechtlichen Rahmen, um fairen Wettbewerb und Handel unter Wahrung unserer hohen EU-Standards zu sichern.“ ****
Schieder weiter: „Das Abkommen ist jedenfalls nicht das Ende, sondern ein Anfang. In vielen Bereichen besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf – Millionen Brit:innen in der EU und Zehntausenden Europäer:innen im Königreich bereitet der Brexit weiterhin Sorgen. Der EU-Austritt bedroht die Existenzen des französischen Fischers und der britischen Band gleichermaßen. Er schafft enorme Unklarheiten für Studierendenaustausch oder den Warenverkehr. Und er gefährdet weiterhin das politische Klima im Vereinigten Königreich. In Nordirland sehen wir die ersten Risse, Boris Johnson spielt mit der Einheit seines Landes.“
„Unterm Strich ist der Brexit schlecht für Großbritannien und schlecht für Europa. Den Preis bezahlen nicht konservative Millionäre, sondern die Schwächsten der Gesellschaft, die Hilfsarbeiter, die Alleinerziehenden, die Paketboten und Essenslieferanten. Wir werden jedenfalls wachsam bleiben, denn nur wenn das EU-Parlament bei der Umsetzung und Implementierung eingebunden wird, finden auch die Interessen der Bürger:innen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Gehör“, so Schieder abschließend. (Schluss) up/mp
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