SPÖ-Yildirim: „Demokratie darf nie situationselastisch sein“

Wien (OTS/SK) – Der Nationalrat entschied heute auf Ersuchen des Wiener Magistrats über die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Abgeordnetem Kickl. Dieser wird beschuldigt, am 6.3.2021 bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln den notwendigen Abstand nicht eingehalten und keine FFP2-Maske getragen zu haben. ****

„Unsere politischen Vorstellungen gehen in den meisten Fällen sehr weit auseinander. Auch im Anlassfall kann ich die Vorgangsweise von Herrn Kickl nicht nur nicht teilen, ich finde sie schlichtweg verantwortungslos. Darum geht es heute aber nicht“, schilderte Selma Yildirim von der SPÖ, Obfrau des Immunitätsausschusses im Nationalrat. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Verfolgung aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten.

„Wir haben lediglich zu beurteilen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Kickl besteht. Wenn ein FPÖ-Politiker an einer Demonstration gegen Corona-Vorschriften teilnimmt und somit in der Öffentlichkeit die Parteilinie der FPÖ vertritt, handelt er im Sinne seiner Partei.“

Die SPÖ habe aus diesem Grund am Beginn der Gesetzgebungsperiode beispielswiese auch gegen die Auslieferung der Abgeordneten Reimon und Stögmüller gestimmt, die ebenfalls in Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protestkundgebungen angezeigt worden waren.

„Der Immunitätsausschuss hat sich in vergleichbaren Fällen immer gegen eine Auslieferung ausgesprochen, das muss also auch im aktuellen Fall gelten. Demokratie darf nie situationselastisch sein. Daher lehnen wir den Antrag von ÖVP und Grünen bezüglich der Auslieferung des Abgeordneten Kickl ab“, so Yildirim. (Schluss) wf/up