Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 24. April 2021, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Coronabedingt nicht eingehaltene Fristen – warum gibt es beim Mehrphasenführerschein dennoch Sanktionen?
Frau W. sollte sogenannte Perfektionsfahrten innerhalb bestimmter Fristen absolvieren. Deren Einhaltung war aber schwierig, weil Fahrschulen lange behördlich geschlossen waren. Toleranzerlässe würden den Behörden hier aber Spielraum bieten, argumentiert Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz und kritisiert die Vorgangsweise des Verkehrsamtes in Wien.
Nachgefragt: Kritik an voluminösem Schutzzaun
In Molln in Oberösterreich war ein massiver Schutzzaun errichtet worden. Nach Meinung der Anrainer/innen schützt er zwar die unmittelbar danebenstehende Kapelle, verschandelt aber die Gegend und sei überdies ohne Bauverhandlung gebaut worden. Was ist nach der Kritik der Volksanwaltschaft geschehen?
Mietkauf mit unerwarteten Komplikationen
In Buchkirchen in Oberösterreich wollten sechs Familien, so wie man es ihnen vertraglich zugesichert hatte, ihre gemieteten Reihenhäuser nach Ablauf von zehn Jahren kaufen. Das können sie, wurde ihnen von der Wohnungsgenossenschaft beschieden, aber nur das Haus, nicht das Grundstück, auf dem es steht. Nach weiteren 40 Jahren würden sie das Eigentum wieder entschädigungslos verlieren. Hat man ihnen das bei Vertragsabschluss gesagt?
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