Waitz: EU darf Montenegro nicht in Stich lassen

Brüssel (OTS) – Heute trifft sich die Montenegro-Delegation des Europäischen Parlaments, um sich gemeinsam mit Vertreter*innen der Kommission und des Auswärtigen Dienstes über die ersten Monate der neuen Regierung Montenegros auszutauschen. Montenegro hat sich vor einigen Wochen an die EU gewandt, da ein Staatsbankrott aufgrund eines ausstehenden Kredites an China droht. Der Kredit wurde verwendet, um den Bau eines Teils einer Autobahn zu bezahlen. Obwohl der Straßenausbau im Zeitplan zurückliegt, bietet Chinas staatliche Entwicklungsbank Montenegro keine Pause bei der Rückzahlung an. Die erste Kreditzahlung ist im Sommer fällig. Die EU-Kommission hat die Übernahme bis dato abgelehnt.

Thomas Waitz, Mitglied der Montenegro-Delegation und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Es gibt abschreckende Beispiele dafür, was passiert, wenn Kredite nicht an China zurückgezahlt werden. Sri Lanka musste die Kontrolle über einen Hafen für 99 Jahre an China übergeben. Wir als EU können Montenegro in dieser verzweifelten Stunde nicht im Stich lassen. Dem Land sind wegen der Covid-19-Pandemie beinahe die gesamten Einnahmen aus dem Tourismus weggebrochen. Es ist nicht im Interesse der Union, dass etwas Ähnliches in Montenegro passiert. Alleine schon aus geopolitischen Gründen müssen wir hier aushelfen. Der chinesische Einfluss auf dem Westbalkan darf nicht noch größer werden. Wenn wir hier nichts tun, verlieren wir langfristig einen Partner, der hoffentlich auch einmal ein EU-Mitgliedsland sein wird.“