Wien (OTS) – Als „ernüchternd“ tituliert NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon das Ergebnis der Verhandlungen von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union rund um die EU-Klimaziele: „Echter Klimaschutz verzeiht keine Zugeständnisse. Wenn wir die Klimakatastrophe abwenden wollen, dann haben nationale Befindlichkeiten keinen Platz.“
Die Senkung der Emissionen von nur knapp 53 statt 60 Prozent wurde vom EU-Parlament letztlich akzeptiert. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben ihre Interessen durchgesetzt und waren nicht bereit, sich im Sinne des Klimas und der Wissenschaft zu bewegen“, sagt Gamon. „Bei der Rettung unserer Umwelt müssen wir aber auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Schöne Ankündigungen bleiben Lippenbekenntnisse, wenn wir Klimaschutz mit gezogener Handbremse betreiben.“
Ein „Mindestmaß im Kampf gegen den Klimawandel“ werde langfristig nicht reichen, ist Gamon überzeugt: „Die Wissenschaft verlangt klar 65 Prozent Reduktion, um die Erderwärmung im Zaum halten zu können. Das Europäische Parlament sieht die Dringlichkeit; die Mitgliedstaaten haben trotz zahlreicher Warnrufe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Unzufrieden zeigt sich auch NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard: „Verfolgt man die Reden im Parlament von Umweltministerin und ,Ankündigungskaiserin‘ Gewessler, so möchte man meinen, Österreich sei ein Klima-Musterland. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn man auf die Details achtet, dann sieht man, dass bis jetzt nichts passiert ist. Abgesehen vom Budget wurde jede Maßnahme bisher nur angekündigt, jedoch nichts auf den Boden gebracht. Die Grünen sind hier keinen Deut besser als die ÖVP: Wohlklingende Pressekonferenzen am laufenden Band, doch ohne den Worten Taten folgen zu lassen.“
Ziel der Politik, so Bernhard, müsse es sein, die großen Herausforderungen zu begleiten. Umsetzen müssten es die Bürger_innen und die Wirtschaft. „Es reicht einfach nicht, Milliarden in den Klimaschutz zu investieren, ohne einen Plan der Refinanzierung. Und es reicht auch nicht, von ,Green Jobs‘ zu sprechen, ohne begleitende Bildungsmaßnahmen für die Menschen zu schaffen. Wir NEOS wollen eine gesunde Bevölkerung, eine gesunde Wirtschaft, ein gesundes Klima und Innovationen in allen Lebenslagen.“
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