NEOS zu Regierungsklausur: Politik der Häppchen-Pressekonferenzen sorgt für Verunsicherung

Wien (OTS) – „Die Regierungsklausur hat leider wenig Neues und Konkretes an den Tag gebracht, das uns tatsächlich aus der Krise bringen kann. Stattdessen hat die Regierung ihr eigenes Regierungsprogramm gelobt – und sie lässt sich auch beim Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds leider viel Bekanntes und längst Überfälliges aus dem eigenen Programm finanzieren. Wir brauchen aber kein Comeback zu alten Ideen, sondern müssen Erfahrungen aus der Krise mitnehmen und einen echten Neustart aus der Krise hinlegen“, stellt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak fest. Er verweist etwa auf die ökosoziale Steuerreform:
„Diese Reform ist wie so viel andere schon lange, und auch heute wieder, angekündigt und auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Das Aufstocken der Investitionsprämie kann kein Allheilmittel sein, es braucht neue zukunftsfitte Ideen für unsere Wirtschaft.“

Scherak stellt dazu die Frage, warum die Regierung offenbar stolz darauf ist, ihre Dispute öffentlich auszutragen, aber beim EU-Wiederaufbauplan die Öffentlichkeit plötzlich scheut wie sonst nie: „Wenn es um 3,5 Milliarden Euro an EU-Hilfe geht, ist es einfach unanständig, die Bevölkerung und das Parlament nicht einzubinden. Die Salamitaktik beim Veröffentlichen des österreichischen Umsetzungsplans ist in Europa im negativen Sinn einzigartig.“ Die Menschen brauchen jetzt klare Perspektiven, Planungsicherheit und Zuversicht, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann: „Es hilft nicht, wenn für Mitte Mai Öffnungsschritte angekündigt werden, die Fragen nach dem Wie und wie es danach weitergehen soll, aber unbeantwortet bleiben.“