SPÖ-Regionalsprecher Lercher zu EU-Wiederaufbauplan: „Kein einziges konkretes Projekt für Regionen“

Wien (OTS/SK) – „Nach Tagen der Selbstinszenierung durch die Bundesregierung bleiben, wie so oft, mehr Fragen als Antworten übrig!“, ärgert sich der Regionalsprecher der SPÖ, Max Lercher, über den „schwammigen Wisch“, den die Bundesregierung in Brüssel eingereicht hat. „Wohin soll das Geld aus dem ‚EU-Wiederaufbauplan‘ konkret fließen? Wer wird profitieren? Wer war im Vorfeld eingebunden? Wieso hat es keinen Beteiligungsprozess, der die Sozialpartner und NGOs, aber auch die Kommunen miteinbinden hätte müssen, gegeben? Wieso wählt die Bundesregierung hier den Weg der ‚Ausmauschelei im Hinterkämmerchen‘ an Stelle der Transparenz?“, listet der Abgeordnete exemplarisch eine unvollständige Liste an Fragen auf und zeigt sich damit eins in der Kritik mit WirtschaftsexpertInnen, UmweltökonomInnen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. ****

„Nur 4 Prozent des Inhalts und 5 Projekte sind wirklich neu. In den ganzen 600 Seiten findet man kein einziges brauchbares konkretes Projekt für die Regionen!“, urteilt Lercher weiter und verweist darauf, dass sich zwar zahlreiche uralte Hüte, wie der Koralmtunnel in dem Papier der Bundesregierung finden würden, die längst budgetiert sein müssten, aber man habe die Chance vergeben, „hier endlich größer zu denken. Wo sind etwa Jobprogramme, wo bleiben groß angelegte Sanierungsprogramme? Wieso werden etwa auch 2022 Schülerinnen und Schüler, wenn sie endlich wieder an die Schulen zurückkehren dürfen, dort immer noch in unsanierten Gebäuden mit schlechtem Internet sitzen?“, ärgert sich Lercher. (Schluss) sl/sc