Hanger: Methoden der Opposition erinnern an Überwachungsstaat

Wien (OTS) – „Wenn es nach der Opposition ginge, sollten wohl die Handys aller politisch Andersdenkenden überwacht werden. Die Forderung diese Handys einzukassieren und damit Menschen zu überwachen, die nicht ihrer Ideologie entsprechen, ist brandgefährlich“, so VP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger. Die Forderung von SPÖ, FPÖ und NEOS nach einer Überwachung der privaten Kommunikation würde tief in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen und ist ein gefährlicher Umgang mit politischer Macht.

„Man stelle sich nur vor diese Parteien würden in Österreich regieren, würden sie dann die Handys von Andersdenkenden oder Oppositionspolitikern einsammeln und überwachen? Das erinnert an Schreckensfantasien in der Literatur und hat in Österreich nichts verloren. Die Opposition sollte hier ihren politischen Stil einmal grundlegend überdenken, bevor sie mit solchen absurden Forderungen an die Öffentlichkeit geht“, so Andreas Hanger abschließend. (Schluss)