younion-Kattnig: Regierung ohne Plan

Wien/Brüssel. (OTS) – „Offenbar ist die österreichische Regierung nicht in der Lage die Aufbauhilfen der EU, in der Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro, zeitgerecht und vor allem sinnvoll zu nutzen! Seit Monaten gibt es keinen Plan wie das Geld verwendet werden soll, obwohl Gewerkschaften, Bundesländer und Städte zahlreiche innovative und zukunftsfähige Projekte zur Überwindung der Krise eingereicht bzw vorgeschlagen haben. Österreich ist wieder einmal EU-Schlusslicht!“ erklärt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Anfang dieses Jahres wurde eine Mailadresse seitens des Finanzministeriums eingerichtet um Projekte einreichen zu können. Mitbestimmung auf Augenhöhe sieht jedoch anders aus. „Sozialpartner, Stakeholder und die organisierte Zivilgesellschaft wurden zu formlosen und nichtssagenden Meetings geladen, ohne jegliche Diskussion über die Projekte und die Mittelverwendung möglich zu machen. So kann es nicht gehen, die EU Kommission hat deutlich gemacht, dass es einer angemessenen Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft bedarf um diese Gelder gesellschaftlich wertvoll zu investieren.“ so Kattnig.

„Der jetzt groß angekündigte „Comeback Plan“ der Regierung ist eine neue PR-Show der Regierenden um vom bisherigen Versagen abzulenken – und den EU-Wiederaufbauplan als Leistung der Regierung zu verkaufen. Aber selbst das kann nur funktionieren, wenn die Projekteinreichung bei der EU Kommission zeitgerecht und auch den Auflagen entsprechend bis Ende April erfolgt. Es braucht innovative und neue Projekte um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Keinen alten Wein in neuen Schläuchen!“

„Wir brauchen endlich die Vorlage des Wiederaufbauplans um diesen auf Herz und Nieren zu prüfen und um sicherzustellen, dass die 3,4 Milliarden Euro nicht als Budgetschönung verwendet werden sondern für neue Arbeitsplätze, Digitalisierungsmaßnahmen vor allem im Bildungsbereich und nachhaltiges Wirtschaften eingesetzt werden“, schließt Kattnig.