NEOS zu Nehammer: Wieder einmal ein Abschieben der eigenen Verantwortung

Wien (OTS) – „Man kann versuchen, die eigene Verantwortung für eklatante Missstände kleinzureden, da gibt es für die ÖVP keine Grenze des Zulässigen mehr“, reagiert NEOS-Innenpolitiksprecherin Stephanie Krisper auf die heutigen Aussagen von Innenminister Karl Nehammer in der ORF-„Pressestunde“.

„Bei Asylverfahren sollte der Innenminister selbstkritisch einsehen, dass es in Österreich noch immer keine schnellen und fairen Asylverfahren gibt, deren Fehlerquote nicht beschämend ist. Die daraus resultierenden Härtefälle werden unter einem Innenminister Nehammer nicht nach den geltenden Gesetzen abgehandelt, während des Antrags auf humanitäres Bleiberecht kommt es vielmehr zu Abschiebungen. Der Minister sollte hier endlich seine Arbeit machen und sich nicht an Brüssel abputzen“, so Krisper. „Gleichzeitig bei einem Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen der EU die kalte Schulter zeigen, ist rein destruktiv und bringt uns auch bei der Frage einer europäischen Lösung im Sinne von Menschenrechten und Ordnung statt dem derzeitigem Chaos nicht weiter.“

Zu möglichen Kooperationen mit Ländern außerhalb der Europäischen Union in Sachen Asylverfahren sei sicherzustellen, dass das Recht von Betroffenen auf ein faires Asylverfahren gewährleistet bleiben müsse. Die Sorge sei hier angebracht, schaffe man es doch nicht einmal, innerhalb der EU Menschen dies zu ermöglichen und sie human unterzubringen, sagt Krisper mit Verweis auf die Elendslager auf den griechischen Inseln. „Innenminister Nehammer soll durch echte Hilfe und Rettung zunächst einmal zeigen, dass er sich auch für faire Verfahren und humane Zustände einsetzt und nichts anderes akzeptiert.“ Bis dahin sei jedes weitere Engagement mit großer Skepsis zu betrachten. Der EU-Türkei-Deal sei zu verlängern, aber auch dort müsse auf Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.

Schmid-Chats keine Privatsache

Ein Hohn sei, dass Nehammer wie die gesamte Kurz-ÖVP seit Tagen den Spin verbreite, bei den Chats von Thomas Schmid mit den Spitzen der Bundesregierung handle es sich um „persönliche Nachrichten“, die die Öffentlichkeit nichts angingen, sagt die NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. „Korruption und offener Postenschacher können nicht privat sein. Und nichts anderes belegen diese Nachrichten. Dementsprechend sind die Chatverläufe klarer Untersuchungsgegenstand. Nun liegt es an den Betroffenen, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Grenze von Anstand, Moral und politischer Integrität ist nicht das Strafrecht.“

Vielmehr wären die Chats dem U-Ausschuss vorzulegen gewesen – von Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Thomas Schmid und allen anderen Beteiligten. Krisper: „Es ist daher nicht nur unwahr, was hier seit Tagen seitens der ÖVP behauptet wird, sondern auch skrupellose Ablenkung von dem Unterlassen der türkisen ,Familie‘, ihrer Pflicht gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium nachzukommen. Der Grund für das Verhalten ist klar: Vertuschung.“