NEOS zu Justiz-Reformen: Einschränkung der Korruptionsermittlungen darf nicht kommen

Wien (OTS) – Seine Unterstützung zur Reform des Strafvollzugs hin zu mehr Fokus auf Resozialisierung sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter Justizministerin Alma Zadic anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu. Er mahnt allerdings, dass die Ministerin auch ihr Wort hält bei den Versuchen, die Korruptionsermittlungen durch ein de facto Razziaverbot zu beschränken und die problematischen Punkte des Anti-Terror-Pakets zu ändern. „Wir NEOS stehen für konstruktive Zusammenarbeit und Kontrolle. Deshalb finden wir es gut, dass der Strafvollzug reformiert und auf das Ziel Resozialisierung fokussiert wird. Damit kann die Rückfallquote reduziert und die Belagszahlen in den Justizanstalten reduziert werden. Wir werden uns hier in den parlamentarischen Prozess gerne einbringen.“

Margreiter pocht nachdrücklich darauf, dass die Ministerin ihr Wort hält, dass das Razzia-Verbot in Behörden nicht kommen wird:
„Diese nur von der ÖVP betriebene Einschränkung der Korruptionsermittlungen darf nicht kommen! Der Justiz dürfen nicht Fesseln angelegt werden, nur weil deren Ermittlungen sich gegen ÖVP-Politikerinnen und Politiker richtet. Ich erwarte mir, dass Ministerin Zadic ihr Wort hält und nicht vor der ÖVP einknickt.“ Der NEOS-Justizsprecher verlangt auch, dass die massiv kritischen Stellungnahmen gegen das Anti-Terror-Paket ernsthaft eingearbeitet werden: „Das Anti-Terror-Paket ist überschießend und redundant, es darf in der vorgestellten Form nicht kommen.“